1. Anbieterangaben
Anbieter (Verkäufer): UAB DN Autogas Parts (GmbH)
Geschäftsführer: Darius Ananka
Anschrift: Raudondvario pl. 86A, 47179 Kaunas, Litauen
Handelsregister: Register der juristischen Personen der Republik Litauen
Wirtschaftsidentifikationsnummer (W-IdNr.): 306901830
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): LT100017040812
Kontakt: Tel.: +37060177700, E‑Mail: info@dnautogasparts.lt
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Verkaufs- und Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen UAB DN Autogas Parts (nachfolgend „Verkäufer“) und Bestellern/Verbrauchern (nachfolgend „Käufer“) bei Bestellungen über die eBay-Plattform (insbesondere ebay.de).
2.2 Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im eBay-Angebot stellt keine rechtlich verbindliche Offerte dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Käufer.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. durch Abgabe eines Angebots gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Käufers innerhalb von 2 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E‑Mail oder durch Versand der Ware. Bis dahin kann der Verkäufer das Angebot ablehnen (z. B. bei nicht verfügbarem Lagerbestand).
3.4 Technische Fehler (z. B. übermittelte falsche Preise aufgrund technischer Störungen) berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung des Vertrages gemäß § 119 BGB, sofern dies unverzüglich nach Kenntnis angezeigt wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern dies nicht gesondert ausgewiesen wird. Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der EU betreffen, können zusätzliche Zollabgaben, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige Gebühren anfallen, die nicht im Kaufpreis enthalten sind und vom Käufer zu tragen sind.
4.2 Versandkosten, Lieferkosten und gegebenenfalls entstehende Zölle werden im jeweiligen eBay-Angebot angegeben und sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
4.3 Akzeptierte Zahlungsarten sind die von eBay angebotenen und zum Checkout vorgesehenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte, Banküberweisung), sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genannt ist.
4.4 Der Verkäufer behält sich vor, bei Neukunden, Großbestellungen oder hohen Beträgen Vorkasse zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Angaben zu Lieferzeiten finden sich in den jeweiligen eBay-Angeboten. Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtangaben.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Versender/Spediteur auf den Käufer über. Bei Lieferung an Verbraucher gilt dies nur, soweit der Verkäufer keine Transportkosten trägt oder keine anderweitig gesetzliche Regelung entgegensteht.
5.3 Der Verkäufer liefert an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Falsche oder unvollständige Angaben des Käufers führen zu Verzögerungen, deren Konsequenzen der Käufer trägt.
6. Verfügbarkeit / Nichtverfügbarkeit der Ware
6.1 Die Verfügbarkeit der Ware richtet sich nach dem aktuellen Lagerbestand. Sollte die bestellte Ware nach Bestätigung des Auftragseingangs unerwartet nicht verfügbar sein, wird der Käufer umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen zu stornieren, wenn er erkennt, dass sich Preisangaben als offensichtlich falsch (z. B. wegen Eingabefehlern) herausstellen.
7. Produktbeschreibungen, Bilder, technische Angaben
7.1 Produktbeschreibungen, Abbildungen, technische Spezifikationen und Angaben zu Eignung und Kompatibilität basieren auf Herstellerangaben und dienen der Identifikation der Produkte. Geringfügige Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, vor Kaufabschluss die Eignung der Ware für den beabsichtigten Zweck zu prüfen (z. B. Kompatibilität mit Fahrzeugmodellen). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehlerhafte Montage oder nicht fachgerechten Einbau, sofern dies nicht auf einem Produktfehler beruht.
8. Gewährleistung und gesetzliche Mängelansprüche
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haben gesetzliche Rechte bei Sachmängeln (Nacherfüllung – Nachbesserung oder Nachlieferung, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz).
8.2 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen kann diese Frist gegebenenfalls auf ein Jahr verkürzt werden, soweit dies zulässig ist. Für Unternehmer gilt eine abweichende Regelung.
8.3 Mängelansprüche sind unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Reklamationen sind per E‑Mail an info@dnautogasparts.lt oder über die eBay-Nachrichtenfunktion einzureichen und mit einer Mängelbeschreibung sowie Beleg (z. B. Bestellnummer) zu versehen.
9. Rückgabe, Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung (Mustertext):
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UAB DN Autogas Parts, Raudondvario pl. 86A, 47179 Kaunas, Litauen, Tel.: +37060177700, E‑Mail: info@dnautogasparts.lt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder ist mangelhaft.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht u. a. für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, schnell verderbliche Waren, versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie entsiegelte Audio-/Video-/Software‑Datenträger. Bitte prüfen Sie für einzelne Produkte die jeweilige Widerrufsbelehrung im Angebot.
9.2 Rücksendungen bei Widerruf
Rücksendungen sind an die vom Verkäufer angegebene Rücksendeadresse zu richten. Die Ware ist sorgfältig verpackt und in unbenutztem Zustand mit allen Originalteilen, Verpackungen und Zubehör zurückzusenden.
10. Preise, Steuern und Zoll bei grenzüberschreitender Lieferung
10.1 Für Lieferungen innerhalb der EU sind die angegebenen Preise inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (falls zutreffend). Für Lieferungen in Drittländer können zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die nicht vom Verkäufer übernommen werden und vom Käufer zu tragen sind.
10.2 Bei Lieferungen nach Deutschland/Europa von einem Litauischen Unternehmen gilt: die USt‑ID des Verkäufers ist LT100017040812; zusätzlich ist die Wirtschaftsidentifikationsnummer 306901830 angegeben, sofern für bestimmte Meldepflichten erforderlich.
11. Produktsicherheit, Elektrogeräte & Registrierungen
11.1 Der Verkäufer verkauft grundsätzlich keine Elektro‑/Elektronikgeräte, die eine Registrierung bei der Stiftung ear erfordern. Sollte der Verkäufer Elektrogeräte anbieten, ist der Eintrag bei der Stiftung ear und die Angabe der Registrierungsnummer erforderlich. Aktuell: Antwort „Nein“ auf ear‑Registrierungsfrage; daher erfolgt keine Registrierung und keine entsprechende Kennzeichnung.
11.2 Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung aller nationalen Vorschriften hinsichtlich Einfuhr, Verwendung und Entsorgung der gekauften Produkte.
12. Besondere Berufspflichten, Genehmigungen und Haftpflichtversicherung
12.1 Der Verkäufer erbringt keine Tätigkeiten, die einer behördlichen Zulassung (z. B. als handwerklicher Meister, Apotheker, Optiker) unterliegen. Angaben hierzu wurden mit „Nein“ beantwortet.
12.2 Es besteht keine Berufshaftpflichtversicherung für erlaubnispflichtige Tätigkeiten.
13. Journalistisches/redaktionelles Angebot
Es werden keine journalistisch‑redaktionellen Inhalte angeboten; somit besteht keine Pflicht zur Benennung eines Verantwortlichen nach § 18 MStV.
14. Alternative Streitbeilegung / Schlichtungsstellen
14.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nimmt daran nicht teil. Entsprechende Hinweise wurden mit „Nein“ beantwortet.
14.2 Kunden aus der EU werden auf die Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) hingewiesen: https: ec.europa.eu/consumers/odr/ . Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
15. Jugendschutz und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte
Das Angebot enthält keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Telemedien, die allgemein zugänglich wären; daher sind keine besonderen Jugendschutzmaßnahmen erforderlich.
16. Audiovisuelle Inhalte / Videoeinbindung
Der Verkäufer bindet keine audiovisuellen Medien (z. B. Produktvideos) ein; daher besteht keine erweiterte Impressumspflicht nach den Landesmedienanstalten.
17. Barrierefreiheit (BFSG)
Nach Prüfung fällt der Online-Auftritt des Verkäufers nicht in den Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) bzw. es besteht keine Verpflichtung nach dem BFSG; zudem wird keine freiwillige Barrierefreiheitsumsetzung vorgenommen. Diese Angabe wurde mit „Nein“ beantwortet. Sollten sich die Voraussetzungen ändern, passen wir die Erklärung entsprechend an.
18. Haftungsbeschränkungen
18.1 Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
18.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für arglistig verschwiegenen Mängel bleibt unberührt.
19. Datenschutz
19.1 Personenbezogene Daten werden nach geltendem Datenschutzrecht (DSGVO) verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung, betroffenen Kategorien, Zwecken, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers geregelt.
19.2 Zur Erfüllung der Vertragspflichten übermittelt der Verkäufer ggf. Daten an Logistik‑ und Zahlungsdienstleister. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit erforderlich und gesetzlich zulässig.
20. Änderungen der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden in geeigneter Weise angekündigt. Auf bereits abgeschlossene Verträge finden Änderungen keine Anwendung, es sei denn, der Käufer stimmt einer Anwendung ausdrücklich zu.
21. Schlussbestimmungen / anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Es gilt litauisches Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit anwendbar. Soweit zwingende Bestimmungen des Landes des Verbrauchers einschlägig sind, bleiben diese unberührt.
21.2 Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
22. Hinweis zur elektronischen Streitbeilegung (eBay/ODR)
Verbraucher haben die Möglichkeit, die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu nutzen: https: ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23. Kontakt und Kundendienst
Bei Fragen zu Produkten, Bestellungen, Rücksendungen oder Reklamationen wenden Sie sich bitte an:
UAB DN Autogas Parts
Raudondvario pl. 86A, 47179 Kaunas, Litauen
Tel.: +37060177700
E‑Mail: info@dnautogasparts.lt
24. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine dem Sinn und Zweck möglichst nahekommende gültige Regelung.
