I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Westerbarkei Auto Teile Technik, Inhaber Peter Westerbarkei, Dieselstr. 21-25, D-33442 Herzebrock für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr
A. Rechtliche Informationen des Anbieters
Westerbarkei Auto Teile Technik
Inh. Peter Westerbarkei
Dieselstr. 21-25 D-33442 Herzebrock
Telefon: +49-5245 / 2015
Telefax: +49-5245 / 18704
E-Mail: ebay@westerbarkei-att.de
Internet: http://www.westerbarkei-att.de
Vertretungsberechtigter Ansprechpartner: Peter Westerbarkei
ebay@westerbarkei-att.de
Sitz der Fa: Herzebrock, Deutschland
USt.-IdNr.: DE 236382140
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen der „Westerbarkei Auto Teile Technik", Inhaber Peter Westerbarkei, (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer entweder über den Onlineshop des Verkäufers oder hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Der Vertrag kommt in Abhängigkeit von der internetbasierten Handelsplattform auf unterschiedliche Weise zu Stande.
1.2.
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shop des Verkäufers gilt für den Vertragsschluss Folgendes:
a) Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Hat der Kunde seine Produktauswahl abgeschlossen, erhält der Kunde zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Vor Absenden wird dem Kunden ermöglicht, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Ansteuern des Angebotsmerkmals, Entfernen und Neueingabe zu korrigieren.
b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wird dem Kunden der Zugang dieser Bestellung bestätigt, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Verkäufer behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des Online-shops.
c) Der Kunde ist längstens 3 Werktage nach Zugang der Bestellung an sein Angebot gebunden. Der Verkäufer nimmt den Vertrag entweder durch ausdrückliche fristgerechte Mitteilung oder Zustellung der Ware binnen 5 Tagen nach Zugang der Bestellung an. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
d) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Für den Kunden ist er durch eine Anfrage unter kontakt@westerbarkei-att.dezugänglich.
2.2.
Für Bestellungen des Kunden hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Produkte gilt für den Vertragsschluss Folgendes:
a) Stellt der Verkäufer bei eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Hat der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen. Solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde, kann ein Käufer die Sofort-Kaufen-Funktion ausüben. Wenn "Sofort-Kaufen" neben einem Angebot angezeigt wird, kann ein Käufer den Artikel sofort zum angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
c) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
d) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.3.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1.
Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern nach deutschem Recht, insbesondere die Mehrwertsteuer. Die Preise sind jeweils in EURO einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer angegeben. Der Umsatzsteuersatz und -anteil wird jeweils in der Rechnung ausgewiesen.
3.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
3.3.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung, PayPal, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung.
4.2.
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung, PayPal, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung.
4.3.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.4.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung einer ebay-Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2.
Ist eine Zustellung oder Warensendung oder Übergabe auf den vereinbarten Versandtag oder unter der vom Kunden angegebenen Adresse fehlgeschlagen, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die schuldhaft entstehenden Mehraufwendungen sowie die Kosten der zweiten Anlieferung und etwaig erhöhte Beförderungskosten zu tragen hat.
6. Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung
6.1.
Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen, Eine Verkäufergarantie steht dem Kunden nur zu, wenn der Verkäufer diese gesondert abgegeben hat. Dies betrifft nicht eventuell vom Hersteller abgegebene Garantien. Für diese haftet jedoch der Verkäufer nicht.
6.2.
Gegenüber Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Kaufsache zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.3.
Handelt es sich um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung.
6.4.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
6.5.
Wenn der Kauf für den Unternehmer ein Handelsgeschäft ist, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Unternehmer seiner handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen ist.
6.6.
Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Widerrufsrecht
7.1.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2.
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
7.3
Die Vertragssprache ist Deutsch. Nur Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verkäufer räumt kein darüber hinaus gehendes Widerrufsrecht ein.
7.4
Ware die vom Käufer benutzt bzw. verbaut wurde, bzw. deren Siegel gebrochen ist, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
8. Produktinformationen
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay oder im Online-Shop eingestellten Produktbeschreibung.
9. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im Falle einer ebay-Transaktion bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button "Erweiterte Suche" die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
10. Informationen zum Datenschutz
Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
10.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
10.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
