Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der cw-mobile GmbH (im Folgenden cw-mobile genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf über den eBay-Shop der cw-mobile GmbH, der unter www.stores.ebay.de/CW-Mobile erreichbar ist.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
Hinsichtlich des Vertragsschlusses auf der Internetmarktplatzplattform eBay gelten die AGB von eBay (siehe dort § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss), auf die hiermit verweisen wird. cw-mobile gibt durch Einstellen eines Artikels zum Verkauf jeweils ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den eingestellten Artikel ab.
Für die Annahme dieses verbindlichen Angebots durch den Kunden gilt Folgendes: Im Falle einer Auktion nimmt der Kunde das verbindliche Angebot von cw-mobile an, indem er auf den Button Bieten klickt und diesen Vorgang anschließend bestätigt. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Käufer nach Ablauf der Auktion Höchstbietender ist. Bietet cw-mobile die Option „Sofort-Kaufen“ an, nimmt der Kunde das verbindliche Angebot von cw-mobile an, indem er „Sofort-Kaufen“ klickt und diesen Vorgang anschließend bestätigt. Der Kunde kann Angebote für einen oder mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb ablegt und den nachfolgenden Bestellvorgang durch Klicken des „Kaufen und zahlen“-Buttons abschließt. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit Anklicken des “Kaufen und zahlen“-Buttons zustande.
§ 3 PREISE, FÄLLIGKEIT, ABRECHNUNG, RÜCKTRITTSRECHT, AUFRECHNUNG
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten fallen ggfls. zusätzlich an und werden gesondert berechnet.
3.2 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Nachnahme und PayPal bezahlen.
3.2.1 Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Vorausrechnung in Form einer Auftragsbestätigung im Voraus durch Überweisung an cw-mobile unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
3.2.2 Der Kunde kann den Rechnungsbetrag auch per Nachnahme zahlen. Bei der Zahlungsart „per Nachnahme“ entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten in Form eines Nachnahmeentgelts und eines Übermittlungsentgelts. Der Kaufpreis ist bei Ablieferung des Pakets durch den Paketzusteller zu entrichten. Diese Zahlungsart bieten wir nur bei Versand innerhalb Deutschlands an.
3.2.3 Bei Zahlung per Pay-Pal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Warenausgang.
3.3 Gegen Forderungen von cw-mobile kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von cw-mobile auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
§ 4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, VERSANDKOSTEN
4.1 Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz von cw-mobile in Grafenau an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 cw-mobile liefert im Standard-Versand innerhalb Deutschlands zu dem bei cw-mobile im Angebot genannten Versandkostenpreis.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche im Eigentum von cw-mobile.
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung.
§ 7 GARANTIEERKLÄRUNGEN
Soweit unser Angebot eine Garantieerklärung enthält, z.B. bezüglich einer Herstellergarantie oder einer Garantie des Fachhandels, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
§ 8 WIDERRUFSRECHT
Cw-mobile räumt Kunden, die Verbraucher sind, abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 2 BGB ein Widerrufsrecht für die Dauer von einem Monat ein. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung enthalten.
§ 9 HAFTUNG VON CW-MOBILE
9.1 Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von cw-mobile oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet cw-mobile jeweils unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften cw-mobile und seine Erfüllungsgehilfen ansonsten nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 ANWENDBARES RECHT, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von cw-mobile.
Ende der AGB (Stand 27.03.2017)
Weitere Hinweise
Hinweis nach Batteriegesetz:
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Drucken und Speichern von Informationen
Sie können Informationen wie folgt in wiedergabefähiger Form speichern, indem Sie diese mit den entsprechenden Funktionen in Ihrem Browser ausdrucken oder speichern.
Korrektur von Eingabefehlern
Auf eBay gibt es ggf. Variablen im Verkaufsangebot, die der Kunde vor Abgabe der Bestellung auswählen kann. Einzelheiten entnehmen Sie insoweit bitte dem Angebot sowie den jeweiligen Veröffentlichungen von eBay. Korrekturen kann der Kunde direkt in der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern vornehmen. Nach Anklicken des Buttons Sofort-Kaufen bzw. Bieten gelangt der Kunde nachfolgend auf eine Seite „Überprüfen und kaufen“ bzw. „Überprüfen und bieten“, auf der er den Vorgang nochmals kontrollieren kann. Um Eingabefehler zu korrigieren, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Angebotsseite zu gelangen. Auf der Angebotsseite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder ganz löschen.
Wählt der Kunde zur Durchführung der Bestellung die Warenkorb-Funktion, können Eingaben auf der Übersichtseite im Schritt „Kaufen und zahlen“ überprüft werden. Eingabefehler können durch Anklicken der Buttons „ändern“ oder innerhalb des Bestellprozesses korrigiert werden, indem über die Zurück-Schaltfläche des Browsers die jeweilige Seite im Bestellprozess angewählt wird und die Korrekturen direkt im Eingabefeld vorgenommen werden, z.B. Lieferadresse oder Zahlungsmethode. Um Artikel aus einer Bestellung zu entfernen, klickt der Kunde auf den Warenkorb und dort auf den Button „entfernen“.
Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB sowie Verbraucherinformationen nach Vertragsschluss per E-Mail zu (Bestätigungsmail).
eBay speichert außerdem den Vertragstext bzw. Angebot für einen begrenzten Zeitraum. Der Käufer kann diese Informationen nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. eBay speichert den Vertragstext allerdings nicht dauerhaft; der Käufer sollte daher ggf. den Vertragstext nach Vertragsschluss noch einmal selbst speichern (s.o.) bzw. unsere Bestätigungsmail sorgfältig aufbewahren. Ihre Bestelldaten und der Vertragstext sind ansonsten nach Vertragsschluss für Sie nicht mehr online zugänglich.
Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Befristete Angebote
Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, auf die verwiesen wird.
Verhaltenskodizes
cw-mobile hat sich keinen zusätzlichen Verhaltenskodizes unterworfen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Angaben gemäß Art. 13 und 14 EU DSGVO
Datenschutzinformation für Kunden der cw-mobile GmbH
Unseren Unternehmen ist der Schutz Ihrer Privatsphäre ein wichtiges Anliegen, welches wir sehr ernst nehmen. Deshalb möchten wir Sie wissen lassen, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck speichern und verwenden.
Verantwortliche
cw-mobile GmbH
Altenstein 19
94481 Grafenau
Geltungsbereich
Diese Datenschutzinformation klärt über die Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verantwortliche cw-mobile GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Christian Wensauer, Altenstein 19, 94481 Grafenau, E-Mail info@cw-mobile.de, Tel. +49 8552 97411150 auf.
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu) und dem Telemediengesetz (TMG).
Weitere Informationen können der cw-mobile GmbH Online-Datenschutzerklärung (https: www.cw-mobile.de/information/datenschutz.html) entnommen werden.
Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen.
Die Verarbeitung solcher Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
• die betroffene Person zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere Zwecke zugestimmt hat (Einwilligungserklärung),
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maß-nahmen erforderlich ist (z. B. Kauf eines Artikels),
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich ist,
• die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortliche oder eines Dritten erforderlich ist. Berechtigte Interessen des Verantwortlichen bestehen z. B., wenn die betroffene Person ein Lieferant oder Kunde ist oder im Dienst des Verantwortlichen steht.
Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
Verarbeitung von Daten für eigene Zwecke der cw-mobile GmbH (interne Daten):
• Personalstammdaten z. B. Vor- und Nachname, Ansprechpartner, Adresse, Kontaktdaten von Kunden und Lieferanten zum Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Vertragserfüllung) und f (berechtigtes Interesse im Rahmen der Auftragsabwicklung) DS-GVO
• Abrechnungsdaten z. B. Bankverbindung von Kunden und Lieferanten zum Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Vertragserfüllung) und f (berechtigtes Interesse im Rahmen der Auftragsabwicklung) DS-GVO
• Kundendaten / Debitorendaten z. B. Vertrags- und Steuerungsdaten von Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Vertragserfüllung) und f (berechtigtes Interesse im Rahmen der Auftragsabwicklung) DS-GVO
• Vertragsstamm- und Steuerungsdaten von Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen (EDV – Service, Lizenzen, Beratungsdienstleistungen, Bildungsinstitute, Wartung, Handwerker, Reinigung) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Vertragserfüllung) und f (berechtigtes Interesse im Rahmen der Auftragsabwicklung) DS-GVO
Beschreibung der Herkunftsgruppen
• Extern: Datenübermittlung der oben beschriebenen Datenarten zur Vertragserfüllung nach Ab-schluss der Bestellung vom jeweiligen Anbieter/Internetshop wie eBay, Amazon, Real usw. an die cw-mobile GmbH.
Beschreibung der Empfängergruppen
• Interne Empfänger ergeben sich aufgrund der erforderlichen Zwecke (z. B. Vertragsabwicklung, Reklamationen, Geschäftsführung, Personalmanagement)
• Externe Empfänger ergeben sich überwiegend aus rechtlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. Kunden, Lieferanten, Banken, Finanzämter)
Regelfristen zur Löschung personenbezogener Daten
Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen und vertraglichen Aufbewahrungsfristen.
Sofern personenbezogene Daten keinen Aufbewahrungsfristen unterliegen, werden sie gelöscht, so-bald die genannten Zwecke entfallen sind.
Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland
Personenbezogene Daten werden in der Regel nicht in ein Drittland übermittelt. Sollte dies dennoch der Fall sein, ist die Datenübermittlung aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses (z. B. Kanada), durch Einwilligung, verbindliche Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules) oder abgeschlossenen EU - Standarddatenschutzklauseln geregelt.
Auskunftsmöglichkeit
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie persönlich betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Hierzu stellt die cw-mobile GmbH eine Übersicht über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten und die jeweiligen Empfänger oder Kategorien zur Verfügung.
Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß Art. 16 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Gemäß Art. 17 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, insofern keine andere rechtliche Anforderung der Löschung entgegensteht.
Gemäß Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn
• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten wird,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen derer eingeschränkten Nutzung beantragt,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,
• die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DS-GVO einlegt.
Widerrufsrecht
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Widerspruchsrecht
Betroffene Personen haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die cw-mobile GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.
Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die für die cw-mobile GmbH zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach.
Datenübermittlung an VG Wort
Für Kunden, die im cw-mobile Online-Shop Artikel kaufen, die Drucke erzeugen oder verarbeiten (Drucker, Multifunktionsgeräte, Scanner, Faxgeräte und Etikettendrucker), gilt die folgende Regelung. Für die genannten Artikel muss eine Urheberrechtsabgabe entrichtet werden. Diese ist in der Regel im Kaufpreis enthalten. Ist das Lieferland ein EU-Land ausserhalb Deutschlands, so werden die Einkaufs- und Verkaufsdaten an die VG Wort gemeldet. Diese ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, in dem sich Autoren und Verlage zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Übermittelt werden die Daten, die sich auf dem Kaufbeleg befinden. Die VG Wort verpflichtet sich in ihrer Datenschutzerklärung personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie aller anderen einschlägigen Gesetze zu verarbeiten.
Datenschutzbeauftragte
Wir haben eine Datenschutzbeauftragte bestellt, die für die cw-mobile GmbH
gemäß Art. 37 ff DSGVO tätig ist:
Kontakt
Carolin Bauer
aigner business solutions GmbH
Goldener Steig 42
94116 Hutthurm
E-Mail: datenschutz@cw-mobile.de
Stand der Datenschutzinformation
Die ständige Entwicklung macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzprinzipien notwendig. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Stand: 07/2018
