Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformation und Datenschutzerklärung
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Uwe Schulz, Franz- Flemming- Str. 39a, 04179 Leipzig- nachfolgend Firma genannt- und dem Kunden, welche über die Internetplattform Ebay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Der Verkauf der Ware erfolgt über das Internetportal "Ebay". Bei der durch die Firma angebotenen Ware handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Gegenstände. Die Beschreibung der Ware wird nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, alle Maße und Gewichte werden mit "circa" angegeben. Mündliche Auskünfte der Firma, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Muster, Zeichnungen, Qualitäts-und Beschaffenheits- bzw. Zusammensetzungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind daher freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Die Abbildungen der Produkte im Onlineshop bei Ebay können von ihrem tatsächlichen Aussehen abweichen und sind daher unverbindlich. Die Korrektur von offensichtlichen Druckfehlern und Irrtümern in Angeboten und Beschreibungen bleibt vorbehalten. Der Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt erst mit Zuschlag auf den gebotenen Artikel oder mit dem Kauf im Shop "holzwurmbrigade04179" bei Ebay zustande.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim
Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per
Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden
Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in
der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene
Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt
er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer dasAngebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe
eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem
ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag
zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot
bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel,
so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange
Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis
festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht
erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen
(Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die
Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung
erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein
verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis
erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis
vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel
zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen,
ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und
Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen,
sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit
Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen",
„Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag
senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch
danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen
Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei
Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingehtund durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der
Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse
zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
3. Verkaufspreis
Der Verkauf der Artikel durch die Firma erfolgt zu den ausgezeichneten, im Einzelfall vereinbarten oder im Zuschlag enthaltenen Preisen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Währung ist Euro. Nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten sowie eine einmalige Bearbeitungspauschale.
4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der bestellten Ware durch den Käufer hat mittels Vorkasse vollständig und zwar durch Bargeldzahlung oder Banküberweisung zu erfolgen. Zahlungsbedingung: zahlbar innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug. Schecks werden nicht akzeptiert.
5. Lieferbedingungen und Versand
Die Lieferung erfolgt durch den angegebenen Versand. Postsendungen und Pakete werden ausschließlich mit der Post und DHL oder wenn nötig mittels Spedition versendet. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, in der Regel kurzfristig nach Eingang des Kaufpreises. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitliche Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zuliefererbetrieben, bei Verlust des Artikels, oder aufgrund sonstiger, von der Firma nicht zu vertretenden Umstände ist diese berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hindernisgrundes nachzuholen. Führt eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen sind beide Parteien berechtigt von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Kosten für den Versand der Waren wie Porto, Transport, Versicherungen, Transportversicherungen sowie andere Nebenkosten hat der Käufer zu tragen, die Kosten der Verpackung sind in den Versandkosten enthalten. Der Versand der Ware erfolgt unversichert, soweit nichts anderes angegeben ist.
6. Gewährleistung
Sofern es sich bei dem angebotenen Artikel um ein antikes Holzmöbelstück handelt, welches auf klimatische Schwankungen reagiert, haftet die Firma nicht für Spannungsrisse, Holzschrumpfungen, Verziehen von Türen und ähnlichem. Da diese antiken Holzmöbel schon viele Jahrzehnte im Gebrauch sind, sollten alterbedingte Gebrauchsspuren als normal anzusehen sein. Sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wird für gebrauchte Sachen jede Gewährleistung ausgeschlossen, dies bezieht sich nicht auf die Schadenersatzpflicht der Firma für Körperschäden sowie Schadenersatzpflicht aufgrund grober Fahrlässigkeit der Firma damit im Einklang mit § 309 Nr. 7 BGB. Auf die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Behandlungs-und Bedienungsfehler entstehen.
7. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Firma für leicht fahrlässige und fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern dies keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma damit im Einklang mit § 309 Nr.7 BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Firma behält sich das Eigentum an den Leistungsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an den Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgeommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
9. Schadensersatzanspruch der Firma
Die Firma ist zur Geltendmachung von Schadensersatzanspruch wegen Nicherfüllung berechtigt. Dieser beläuft sich auf 20% des Kaufpreises einschließlich der Nebenentgelte vorbehaltlich eines von ihm nachzuweisenden höheren Schadens. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass der Firma kein oder ein wesentlich niedriger Nichterfüllungsschaden entstanden ist, damit im Einklang mit §309 Nr.5 BGB.
Besonderheiten bei Leistungsgegenständen aus der Zeit 1933- 1945. Der Verkauf von Waren aus dem dritten Reich dient ausschließlich der Kunst und Berichterstattung. Der Käufer verpflichtet sich, diese Gegenstände nicht als Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu verwenden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen der Geschäftssitz der Firma und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen diese Vertrages Leipzig gemäß §§29 Abs.1 ZPO. Weiterhin gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen Firmensitz im Ausland hat.
11. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit der Firma geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Firma.
Datenschutzerklärung
12. Datenschutzerklärung
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Uwe Schulz, Franz- Flemming- Str. 39a, 04179 Leipzig, Email: antikhalle-leutzsch@web.de, Telefon: 0341233265. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Versand- oder Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3. Dienstleister
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir Die Veerarbeitung der betroffenen Daten Zu Direktwerbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Leipzig den 01.02.2020
