Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma QTV GmbH, Öhringer Straße 25/1, 74239 Hardthausen a. K.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Besteller unverzüglich per E-Mail mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kommt ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Besteller ebenfalls unverzüglich per E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters nach dem Login des Bestellers angegeben sind, verstehen sich für Verbraucher einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die richtige Angabe der Preise wird dadurch sichergestellt, dass sich der Verbraucher über den Verbraucher-Login anmeldet und der Unternehmer über den für ihn bestehenden Händler-Login. Bestellt ein Besteller, ohne sich über die Login-Funktion angemeldet zu haben, werden die Preise einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer angegeben.
(2) Der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist für Besteller, die Verbraucher im Sinne § 1 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen sind, kostenfrei. Ist der Besteller Unternehmer, hat er die Versandkosten zu tragen. Bei Lieferungen ins Ausland hat sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer als Besteller die Kosten des Versands zu tragen. Die Höhe der jeweils anfallenden Kosten kann beim Anbieter erfragt werden.
(3) Der Versand der Ware erfolgt bei Kleinteilen per Postversand, im übrigen per GLS-Paketversand. Der Versand der Waren ist ab einem Warenwert in Höhe von 99 € versichert.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Ist der Besteller Verbraucher, kann er die Zahlung per Vorauskasse, Nachnahme oder Pay Pal vornehmen. Die für die Zahlungsarten per Nachnahme und Pay Pal entstehenden Gebühren hat der Besteller zu tragen. Ist der Besteller Unternehmer, kann der die Zahlung per Abbuchungsauftrag, Nachnahme oder auf Rechnung wählen. Die für die Zahlungsart per Nachnahme entstehende Gebühr trägt der Besteller.
(2) Der Besteller kann die Zahlungsart bei jedem Bestellvorgang neu wählen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Bestellungen durch einen Unternehmer auf Rechnung 7 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Durch Versäumung dieses Termins kommt der Besteller in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (QTV GmbH, Öhringer Straße 25/1, 74239 Hardthausen a.K., Telefonnummer: 07139-9379570, Telefaxnummer: 07139-9379580, E-Mail-Adresse: info@qtv-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
QTV GmbH, Tuchbleiche 1, 74239 Hardthausen a.K.
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Bestellers wird der Anbieter Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, in die von ihm gespeicherten Daten Einsicht zu verlangen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in 74239 Hardthausen a.K. Der Anbieter ist allerdings auch berechtigt, den Besteller an dem zuständigen Gericht für dessen Wohnsitz zu verklagen.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und zum Zweck dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten
Stand: Juni 2010
