Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
SIX CARS GbR
Autoverwertung
Parkring 14
04158 Leipzig
Tel: +4917610211645
Tel: +4917610069492
E-Mail: info@sixcars.de
Fax: 0341/46846326
§ 1 - Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns (SIX CARS GbR) und Ihnen (dem Kunden) gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen SIX CARS GbR und Ihnen (dem Kunden) über die Handelsplattform „ebay.de“ richtet sich nach dem Angebotsformat.
Auktion:
(2) Durch die Freischaltung eines auf der Ebay-Webseite, durch SIX CARS GbR eingestellten Artikels im Angebotsformat „Auktion“, gibt SIX CARS GbR ein auf diesen Artikel verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. SIX CARS GbR bestimmt den Startpreis und die Angebotslaufzeit. SIX CARS GbR kann das Angebot zurücknehmen, soweit sie gesetzlich dazu berechtigt ist. Der Kunde nimmt das Angebot über die Funktion „Bieten“ an. Der bietende Kunde kann das Gebot zurücknehmen, soweit er dazu gesetzlich berechtigt ist. Wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des vorhergehenden Kunden. Mit dem Ende der Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt der Vertrag mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“:
(3) Der Vertrag über den eingestellten Artikel kommt unmittelbar mit der Optionsausübung durch den Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande. Die Option kann von dem Kunden nur solange ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot für den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote den von SIX CARS GbR festgelegten Mindestpreis (sog. Reserve-Price) noch nicht erreicht haben.
„Option Sofort Kaufen“:
(4) Stellt SIX CARS GbR einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt sie damit ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Funktion „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(5) Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann SIX CARS GbR festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses.
(6) Kunden können, soweit die Option „Preis vorschlagen“ zur Verfügung steht, SIX CARS GbR das Angebot zu einem bestimmten Preis machen. SIX CARS GbR kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von SIX CARS GbR sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich SIX CARS GbR und der Kunde über den Preis einigen. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche vorherigen Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 3 - Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von SIX CARS GbR auf den Internetseiten angegeben wurden bzw. auf der Ebay-Webseite ersteigert wurden. Die Preise gelten in EUR und verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Rechnung wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen, soweit die Differenzbesteuerung nach §25a UStG Anwendung findet.
(2) Verpackungs- und Versandkosten sowie ggf. Versicherungskosten werden dem Kaufpreis hinzugerechnet. Diese sind grundsätzlich von dem Kunden zu tragen, soweit sie mit dem Kaufangebot ausgewiesen worden sind.
(3) Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung (u.a. Abgaben) und/oder Versteuerung auf seine Kosten verantwortlich.
§ 4 – Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Als Zahlungsmethoden akzeptiert SIX CARS GbR Vorkasse per Überweisung, PayPal oder Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühren). Barzahlung bei Übergabe ist nur nach Absprache möglich. Zur eindeutigen Zuweisung hat der Kunde den angegebenen Verwendungszweck anzugeben.
(2) Der Kaufpreis zzgl. etwaiger Kosten (z.B. Versandkosten, Nachnamegebühren) ist innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsabschluss fällig.
(3) Soweit der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Frist vornimmt, kommt er in Verzug, ohne dass es einer Erklärung durch SIX CARS GbR bedarf.
(4) Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SIX CARS GbR anerkannt wurden.
(6) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Bei erfolgter Mängelrüge, kann der Kunde Zahlungen in dem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Bei einem Unternehmerkauf, kann der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, soweit über die geltend gemachte Mängelrüge kein Zweifel besteht.
§ 5 – Versand- und Lieferbedingungen, Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
(2) Der Versand erfolgt regelmäßig nach Zahlungseingang innerhalb von 2 Tagen an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse.
(3) Hat der Kunde mehrere Gegenstände aufgrund verschiedener Verträge von SIX CARS GbR gekauft, so werden diese – soweit versandtechnisch möglich - auf seinen Wunsch gesammelt und zusammen versandt.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf diesen über.
Bei einem Unternehmerkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der versendungsbestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(5) Soweit der Kunde die Ware abholt, ist dieser verpflichtet innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige diese abzunehmen. Soweit der Kunde die Ware nicht abnimmt, kann SIX CARS GbR von ihrer gesetzlichen Rechten Gebrauch machen (§293 und § 304 BGB).
(6) Ist SIX CARS GbR aufgrund gesetzlichen Anspruchs berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Soweit der Kunde einen niedrigeren bzw. gar keinen oder SIX CARS GbR einen höheren Schaden nachweist, ist der Schadensersatz niedriger bzw. höher anzusetzen.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt
(1) SIX CARS GbR behaltet sich das Eigentum an allen an den Kunden ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist SIX CARS GbR berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 7 - Sachmangelhaftung
(1) Die SIX CARS GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel werden individuell schriftlich vereinbart, ansonsten verjähren sie entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, bei neuen Teilen 24 Monate, bei gebrauchten Teilen und kompletten Fahrzeugen 12 Monate, ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Von der Garantie grundsätzlich ausgenommen sind Verschleißteile, Zubehör und elektronische Bauteile.
(2) Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen kann.
(3) Die SIX CARS GbR beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
(4) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 8 - Allgemeine Haftungsbegrenzung
(1) SIX CARS GbR haftet nicht für Schäden, die auf den nicht fachgerechten Einbauprozess, Einbau, Inbetriebnahme und die unsachgemäße Verwendung der Ware beruhen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
(2) SIX CARS GbR haftet nicht für die Ware, soweit der Käufer die an der Ware angebrachte Identifizierung, wie Typennummern oder andere Kennzeichnungen, entfernt oder zerstört.
(3) Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden besteht nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten), die für die Erfüllung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind. Zudem haftet SIX CARS GbR nur für unmittelbare Schäden, welche in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren sind. Für mittelbare Schäden/Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn) ist die Haftung durch SIX CARS GbR ausgeschlossen.
(4) SIX CARS GbR haftet nicht für einfache fahrlässige Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten.
(5) Die in den vorangegangenen Absätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von SIX CARS GbR.
§ 9 - Höhere Gewalt
(1) SIX CARS GbR wird von seiner Verpflichtung zur Leistung für die Dauer freigestellt, wenn die die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann.
(2) Ist der SIX CARS GbR die Verpflichtung zur Leistung aufgrund höherer Gewalt länger als einen Monat unmöglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine weitergehenden Rechte zu.
§ 10 Detaillierte Verkäuferinformationen
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt SIX CARS GbR nicht.
(2) Die wesentlichen Eigenschaften der von der SIX CARS GbR angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(4) Der Vertragstext wird durch SIX CARS GbR nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
(5) Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(6) Eingabefehler können Kunden vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(7) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ “ Unsere Emailadresse lautet: info@sixcars.de“
§ 11 Datenschutzinformationen
SIX CARS GbR versichert Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Der Schutz Ihrer individuellen Privatsphäre bei der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname,Firma, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer) von eBay an SIX CARS GbR übermittelt. Dementsprechend werden bei der SIX CARS GbR ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die für das Vertragsverhältnis von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zu dessen Beendigung gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
· Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
· die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
· für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
· dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie
gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@sixcars.de
§12 – Gerichtsstand,
(1) Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SIX CARS GbR und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, in deren Aufenthaltsland ein für sie günstiger geltendes Recht gilt. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens gilt der Geschäftssitz von SIX CARS GbR als ausschließlicher Gerichtsstand (Leipzig) über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
§13 - Salvatorische Klausel
(1) Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
