Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme Ziffer 6 Abs. 5 der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Vertragsgrundlagen
(1) Der Vertrag wird abgeschlossen auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Einbeziehung anderweitiger allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solcher des Käufers, wird widersprochen.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Angebot und Preise
(1) Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, einen Vertrag zu schließen. Das Angebot wird mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller angenommen (oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller).
(2) Weicht die Bestätigung per E- Mail von der Bestellung ab, so gilt dies als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots des Verkäufers zustande.
3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Teillieferungen werden vorbehalten. Nachlieferungen sind versandkostenfrei. Die Versandkosten können je nach Bestimmungsland und Gewicht variieren.
4. Lieferzeit
(1) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Rücktrittsrecht bei Unmöglichkeit der Lieferung
Der Verkäufer wird von der Lieferverpflichtung frei, wenn ihm die Lieferung aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
6. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Die Mängelanzeige bedarf der Schriftform.
(2) Mängelansprüche beweglicher Sachen verjähren in 12 Monaten nach erfolgter
Ablieferung der neuen gelieferten Ware beim Besteller.
(3) Die Gewährleistungsrechte sind beim Kauf von gebrauchten beweglichen Sachen
ausgeschlossen.
(4) Beim Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge, kann der Verkäufer nach seiner Wahl nachbessern,
Ersatzware liefern oder eine Gutschrift erteilen. Hierfür ist dem Verkäufer eine
angemessene Frist zu gewähren.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter
Beweglicher Sachen ein Jahr.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt
auch für alle zukünftigen Lieferungen.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den
Verkäufer.
ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
9. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
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Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
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10. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
11. Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorstehenden AGB wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
