§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) FĂŒr die ĂŒber diesen Internet-Shop begrĂŒndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend âAnbieterâ) und seinen Kunden gelten ausschlieĂlich die folgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden zurĂŒckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die PrÀsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(1a) Der Anbieter kann vom KĂ€ufer rechtlich nicht belangt werden, wenn ein Artikel ausverkauft oder aus einem anderen Grund nicht zur VerfĂŒgung steht. Der Kaufpreis wird natĂŒrlich erstattet.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ĂŒber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese GeschĂ€ftsbedingungen als fĂŒr das RechtsverhĂ€ltnis mit dem Anbieter allein maĂgeblich an.
(3) Der Anbieter bestĂ€tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer BestĂ€tigungs-E-Mail. Diese BestellbestĂ€tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die ErklĂ€rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrĂŒckliche AnnahmeerklĂ€rung.
§ 3 Widerrufsrecht fĂŒr Verbrauch im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (Z. B. Brief, E-mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ĂŒberlassen wird durch RĂŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfanger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemÀà §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemĂ€Ăe § 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrfsfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhoftsr. 15
71706 Markgröningen
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren, mĂŒssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ăberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieĂlich auf deren PrĂŒfung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschĂ€ft möglich gewesen wĂ€re - zurĂŒckzufĂŒhren ist. Im Ăbrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz fĂŒr eine durch die bestimmungsgemĂ€Ăe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrĂ€chtigt. PaketversandfĂ€hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurĂŒckzusenden. Sie haben die Kosten der RĂŒcksendung zu tragen. Anderenfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfĂ€hige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklĂ€rung oder der Sache, fĂŒr uns mit deren Empfang.
Das widerrufsrecht besteht nicht bei FernabsatzvertrÀgen
1) - Zur Lieferung von Waren , die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein auf die persönlichen BedĂŒrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fĂŒr eine RĂŒcksendung geeignet sind.
2) - ParfĂŒmöle sind aus hygienischen GrĂŒnden vom Umtausch ausgeschlossen.
Adresse fĂŒr Brief oder Paketsendungen:
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 Markgröningen
Deutschland
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
- An
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 Markgröningen
Deutschland
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Eine vorausgefĂŒllte PDF-Variante des Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 FÀlligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fÀllig.
§ 6 GewÀhrleistung
(1) Die GewĂ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. FĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Kunden gegenĂŒber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden betrĂ€gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. GegenĂŒber Unternehmern betrĂ€gt die VerjĂ€hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen gilt nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht ĂŒbernommen.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) SchadensersatzansprĂŒche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde AnsprĂŒche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und SchadensersatzansprĂŒche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fĂŒr SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberĂŒhrt.
§ 8 Abtretungs- und VerpfÀndungsverbot
Die Abtretung oder VerpfĂ€ndung von dem Kunden gegenĂŒber dem Anbieter zustehenden AnsprĂŒchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder VerpfĂ€ndung nachweist.
§ 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrÀftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhĂ€ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.
