ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Buch24 GmbH, im Folgenden "Buch24" genannt. Stand: April 2010
- 1. Geltungsbereich -
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
- 2. Verbraucher- und Unternehmerbegriff -
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 3. Vertragsschluss -
Wir geben durch das Einstellen der jeweiligen Ware ein verbindliches Angebot gemäß § 145 ff. BGB zum Abschluss eines Vertrags ab und bieten unsere Waren ausschließlich mit der so genannten "Sofort-Kaufen-Option" an. Der Kaufvertrag kommt bereits dann zustande, wenn ein Kunde die "Sofort-Kaufen-Option" ausübt.
Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen.
Der Kunde kann durch Aufrufen der "Zurück"-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seiner Bestellung zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden zur Abgabe seiner Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist dem Kunden aber nicht zugänglich. Vertragssprache ist deutsch.
- 4. Bestellbestätigung -
Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine E-Mail, mit der wir die Bestellung bestätigen und unsere Daten in Textform übermitteln. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, sollten Sie wider Erwarten zwei Stunden nach Vertragsschluss noch keine E-Mail von uns erhalten haben.
- 5. Lieferungen -
Die bestellte Ware übergeben wir unserem Versandpartner zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
- 6. Zahlungsmöglichkeiten -
Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
a) Vorkasse
b) Pay-Pal
Hat der Kunde als Zahlungsart "Vorkasse" gewählt, erfolgt die Zahlung entweder durch Banküberweisung oder Bareinzahlung auf unser Konto. Die Lieferung durch unseren Versandpartner erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
Hat sich der Kunde bei "Pay-Pal" registriert und wählt diese Zahlungsmöglichkeit, kann er sich im Rahmen des Bestellvorgangs mit seinem Benutzernahmen und seinem Password bei Pay-Pal einloggen. Die Zahlung an uns erfolgt entweder durch Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte, je nachdem, welche Zahlungsweise der Kunde bei seiner Pay-Pal-Registrierung gewählt hat. Die Lieferung erfolgt durch unseren Versandpartner.
- 7. Widerrufsrecht -
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht.
- 8. Kosten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts -
Siehe unten.
- 10. Eigentumsvorbehalt -
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
- 11. Gewährleistung -
FÜR VERBRAUCHER
Gewährleistungsansprüche verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
FÜR UNTERNEHMER:
Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
FÜR VERBRAUCHER UND UNTERNEHMER GILT:
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
- 12. Haftungsbegrenzung -
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmä-ßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
- 13. Schlussbestimmungen -
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, auch den Wohnsitz des Kunden als Gerichtsstand zu wählen.
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
