AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für den eBay-Shop TJ-Solar :
Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop TJ-Solar (nachfolgend Verkäufer ) und seinen Kunden (nachfolgend Käufer ). Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Wichtiger Hinweis:
Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG kann bestimmte Ware mit einem Umsatzsteuersatz von 0 % verkauft werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
Sollten Sie einen Kaufvertrag über eine solche Ware mit einem ausgewiesenen Umsatzsteuersatz von 0% abschließen, bestätigen Sie durch den Vertragsschluss ausdrücklich, dass die rechtlichen Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind:
a. Sie sind Betreiber der Photovoltaik-Anlage und b. Die Photovoltaikanlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten genutzt werden, installiert.
c. Sie bestätigen mit Vertragsschluss, dass entweder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt bzw. betragen wird oder bei höherer Bruttoleistung der Photovoltaikanlage die unter Ziffer a. und b. genannten Voraussetzungen trotzdem erfüllt sind.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an PRIVATKUNDEN die die folgenden Vorgaben erfüllen.
Da zu der neuen Gesetzeslage zu § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG noch keine gefestigte Verwaltungspraxis der Finanzbehörden entwickelt wurde, erklären Sie mit Vertragsschluss rein vorsorglich, uns bei Bedarf etwaig noch benötigte Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG zur Verfügung zu stellen.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der TJ-Solar GmbH, Turmstraße 49, 23843, Bad Oldesloe Deutschland, vertreten durch Tamo Völkner. Bei Fragen, Anliegen oder Reklamationen können Sie uns per E-Mail unter sales@tj-solar.de kontaktieren.
Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Angebote des Verkäufers auf eBay stellen unverbindliche Aufforderungen an den Käufer dar, ein verbindliches Angebot abzugeben.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche Kaufen anklickt und den Bestellvorgang abschließt. Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Ohne MWST und die Angebote richten sich ausschliesslich an Privatkunden die folgende Bedingungen erfüllen. Wichtiger Hinweis:
Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG kann bestimmte Ware mit einem Umsatzsteuersatz von 0 % verkauft werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
Sollten Sie einen Kaufvertrag über eine solche Ware mit einem ausgewiesenen Umsatzsteuersatz von 0% abschließen, bestätigen Sie durch den Vertragsschluss ausdrücklich, dass die rechtlichen Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind:
a. Sie sind Betreiber der Photovoltaik-Anlage und b. Die Photovoltaikanlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten genutzt werden, installiert.
c. Sie bestätigen mit Vertragsschluss, dass entweder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt bzw. betragen wird oder bei höherer Bruttoleistung der Photovoltaikanlage die unter Ziffer a. und b. genannten Voraussetzungen trotzdem erfüllt sind.
Da zu der neuen Gesetzeslage zu § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG noch keine gefestigte Verwaltungspraxis der Finanzbehörden entwickelt wurde, erklären Sie mit Vertragsschluss rein vorsorglich, uns bei Bedarf etwaig noch benötigte Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis und eventuell anfallende Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
4.3 Die Zahlung kann per Banküberweisung, PayPal oder andere von eBay angebotene Zahlungsmethoden erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Lieferung und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Frist. Bei individuell angefertigten Produkten oder in Ausnahmefällen kann sich die Lieferzeit verlängern.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
5.3 Die Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung oder im Bestellvorgang angegeben und gehen zu Lasten des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Widerrufsrecht und Rücksendungen
6.1 Als Verbraucher steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Käufer gesondert zur Verfügung gestellt wird.
6.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nicht anders vereinbart oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Mängeln hat der Käufer die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Dresden.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
