§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die über die Internetplattform ebay begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter (Markus Senger) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay. Dabei stellt dass Einstellen eines Artikels grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar.
2. Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsformat ein bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Dabei kommt der Vertrag mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das Höchstgebot abgegeben hat.
3. Der Anbieter hat die Möglichkeit Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion zu versehen. Dieses Angebot kann von einem Käufer nur solange angenommen werden, solange auf den Artikel noch kein Gebot abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4. Bei eBay-Angeboten im Festpreisformat nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, die der Anbieter mit der Option "sofortige Bezahlung" versehen hat, nimmt der Käufer das Angebot erst dann an, sobald er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
6. Von Käufern können Gebote nur dann widerrufen werden, wenn ein ausreichender Grund vorliegt. Ausreichende Gründe sind zum Beispiel wenn ein Betrag aus Versehen falsch eingegeben wurde oder sich die Artikelbeschreibung nachdem Sie ein Angebot abgegeben haben erheblich geändert hat. Ist die Gebotsrücknahme berechtigt, so kommt kein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, sodass der Kunde ein neues Angebot abgeben kann, um den Artikel zu diesem Preis zu erwerben. Dabei sind Preisvorschläge bindend und behalten 48 Stunden lang Ihre Gültigkeit. Wird der Preisvorschlag nicht innerhalb der 48 Stunden angenommen so kommt kein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
8. Sollte ein Artikel vor dem Ablauf der Angebotsdauer durch eBay gelöscht werden, so kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Anbieter und Käufer zustande. Eine Löschung durch Ebay ist möglich wenn er zum Beispiel gegen die Ebay Nutzungsbedingungen verstößt.
9. Eine rechtlich bindende Willenserklärung gibt der Kunde nicht bereits bei der erstmaligen Betätigung der entsprechenden Optionsschaltfläche, sondern erst durch Betätigung nachgelagerter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden bei ebay hinterlegte Lieferadresse per Postversand über die Versandunternehmen DHL oder GLS nach Wahl des Verkäufers. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
2. Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen - die Zahlung Letzterer erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
3. Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei einem Speditionsversand innerhalb Deutschlands werden die Kosten der Rücksendung auf höchstens 30% des Warenwertes geschätzt. Bei Speditionsversand innerhalb der Europäischen Union werden die Kosten auf höchstens 40% des Warenwertes geschätzt.
4. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe). Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung der Ware im Außenlager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Wendsberg 1 in 84169 Altfraunhofen).
§ 6 Vertragstextspeicherung
1. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird als ebay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann bei ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext auch selbst speichern, in dem er durch die Funktion des Browers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf dem Computer sichert. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zur Bestätigung zudem automatisch eine E-Mail an die bei ebay hinterlegte E-Mail Adresse, die auch weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags enthält..
2. Der Vertragstext wird auch vom Anbieter gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde jedoch darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §§ 478,479 BGB. Ausgenommen von der Verkürzung sind ebenfalls Ansprüche des Produkthaftungsgesetzes.
3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 8 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
