Allgemeine GeschÀftsbedingungen Ebay-Shop CASGA
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen Herrn Stefan Gerhard Kraus, HerrenwaldstraĂe 91, 63741 Aschaffenburg (im Folgenden: Verwender) und seinen Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, fĂŒr VertrĂ€ge die zwischen den Parteien ĂŒber die Internethandelsplattform eBay abgeschlossen werden.
(2) FĂŒr einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die fĂŒr Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschlieĂlich auf âKundeâ, gilt die Regelung sowohl fĂŒr Verbraucher als auch fĂŒr Unternehmer.
(3) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschlieĂlich. Entgegenstehende oder von diesen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrĂŒcklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Der Verwenderin Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausfĂŒhrt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von eBay fĂŒr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
â§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.Ebay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur VerfĂŒgung, um mittels der Ebay-Dienste VertrĂ€ge anzubahnen bzw. abzuschlieĂen. VerkĂ€ufer haben die Möglichkeit ihre Artikel ĂŒber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der VerkĂ€ufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, fĂŒr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.Stellt ein VerkĂ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der VerkÀufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behĂ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Ă€ndern.
4.Bei Festpreisartikeln nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der KĂ€ufer kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
5.Bei Auktionen nimmt der KÀufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KÀufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.KĂ€ufer können Gebote nur zurĂŒcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkĂ€ufer kein Vertrag zustande.
8.In bestimmten Kategorien kann der VerkĂ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es KĂ€ufern und VerkĂ€ufern, den Preis fĂŒr einen Artikel auszuhandeln.
9.Der KĂ€ufer ist grundsĂ€tzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern KĂ€ufer und VerkĂ€ufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fĂ€llig und vom KĂ€ufer ĂŒber die vom VerkĂ€ufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behĂ€lt sich vor, die fĂŒr einen KĂ€ufer verfĂŒgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrĂ€nken.
10.VerkĂ€ufer mĂŒssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem KĂ€ufer unverzĂŒglich nach Vertragsschluss zu ĂŒbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KÀufer und VerkÀufer zustande.
(2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die vom Verwender an diese Adresse versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verwender oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss beim Verwender nicht gespeichert und ist somit dem Kunden nicht mehr zugĂ€nglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Mit der Registrierung des Kunden bei eBay hat er eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht lĂ€nger als 90 Tage zurĂŒckliegen, in seinem persönlichen eBay-Bereich (âMein eBayâ) angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr ĂŒber eBay verfĂŒgbar.
§ 3 FÀlligkeit, Bezahlung und Verzug
Der Kaufpreis wird fĂ€llig mit Vertragsschluss. Die Zahlung des Kunden kann per Ăberweisung, PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift erfolgen.
§ 4 Lieferung
(1) Der Verwender versendet die Ware innerhalb von ca. 2 â 4 Werktagen, wenn nicht im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben wird.
(2) Der Versand der Ware erfolgt ĂŒber verschiedene Versandpartner, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden. Der Verwender bittet die Besonderheiten beim Versand von FSK 18 Filmen zu beachten, welche jeweils in der Artikelbeschreibung dargestellt werden.
(3) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfĂŒllt, ist der Verwender dem Kunden gegenĂŒber zum RĂŒcktritt berechtigt. Dieses Recht zum RĂŒcktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes DeckungsgeschĂ€ft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzĂŒglich darĂŒber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfĂŒgbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzĂŒglich zurĂŒckerstattet.
(4) Falls der Verwender an der ErfĂŒllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und der Verwender diese auch mit der nach den UmstĂ€nden zumutbaren Sorgfalt nicht ab wenden konnte, so verlĂ€ngert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierĂŒber wird der Verwender den Kunden unverzĂŒglich informieren. Die gesetzlichen AnsprĂŒche des Kunden bleiben hiervon unberĂŒhrt.
§ 6 Hinweis zur RĂŒckabwicklung
Der Verwender bittet den Kunden vor RĂŒcksendung unter der Telefonnummer 06021-920923 anzurufen, um die RĂŒcksendung anzukĂŒndigen. Auf diese Weise ermöglicht er eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und eine zĂŒgige RĂŒckabwicklung der Bestellung. Die Beachtung dieser Bitte ist keine Voraussetzung fĂŒr die wirksame AusĂŒbung des Widerrufsrechts.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Verwender behÀlt sich das Eigentum an sÀmtlichen VertragsgegenstÀnden bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
§ 8 GewÀhrleistung
(1) Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen GewÀhrleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen TransportschĂ€den angeliefert, so bittet der Verwender den Kunden solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren, und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verwender aufzunehmen. Die VersĂ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fĂŒr den Kunden, der Verbraucher ist, keinerlei Konsequenzen hinsichtlich seiner gesetzlichen GewĂ€hrleistungsrechte.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
Unterliegt der Kunde der RĂŒgeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die RĂŒge schriftlich zu erfolgen. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verwenders Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (NacherfĂŒllung). SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurĂŒcktreten oder den Kaufpreis mindern. Die NacherfĂŒllung gilt frĂŒhestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei NacherfĂŒllungsversuche erfolglos geblieben sind. MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, oder betrifft eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache.
DatenschutzerklÀrung (5/18)
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch fĂŒr einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden VerarbeitungsvorgĂ€ngen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natĂŒrliche Person beziehen.
Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars
Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur VerfĂŒgung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der ĂŒbermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die RechtmĂ€Ăigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berĂŒhrt wird. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschlieĂend gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur ErfĂŒllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fĂŒr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist fĂŒr die ErfĂŒllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrĂŒckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des VertragsverhĂ€ltnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser DatenschutzerklĂ€rung benannten EmpfĂ€ngern sind dies beispielsweise EmpfĂ€nger folgender Kategorien: Versanddienstleister. Der Umfang der DatenĂŒbermittlung beschrĂ€nkt sich auf ein MindestmaĂ.
Verwendung der E-Mail-Adresse fĂŒr die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhĂ€ngig von der Vertragsabwicklung ausschlieĂlich fĂŒr eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrĂŒcklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die RechtmĂ€Ăigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berĂŒhrt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.
Dauer der Speicherung
Nach vollstĂ€ndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunĂ€chst fĂŒr die Dauer der GewĂ€hrleistungsfrist, danach unter BerĂŒcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung, auf DatenĂŒbertragbarkeit.
AuĂerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemÀà Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmĂ€Ăig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 19 Mai 2018
