Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das
Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisangeboten, bei
denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das
Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch
annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer
kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf
den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der
unterlegene Bieter per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an
unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer
in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den
Button „kaufen“ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist
dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn
er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den
Artikel an den Käufer zu übereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den
Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der
Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch
Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem
Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er innerhalb von max. 48 Stunden folgende
Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und
dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten: Der Verkäufer kann dem Käufer einen
Gegenvorschlag auf seinen Preisvorschlag unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag ist 48 Stunden
gültig, es sei denn, der Artikel des Verkäufers wird in der Zwischenzeit verkauft, auf den
Artikel werden Gebote abgegeben oder das Angebot des Verkäufers endet innerhalb dieser 48
Stunden. Akzeptiert der Käufer innerhalb dieses Zeitraums den Gegenvorschlag des
Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag
zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des
Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
- Verkäufer reagiert nicht auf den Preisvorschlag des Käufers: Wenn der Verkäufer innerhalb
von 48 Stunden nicht auf den Preisvorschlag des Käufers reagiert, kommt kein Vertrag
zustande.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der
Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner
übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei
Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen
unseres Internetangebotes.
6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem
Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-
Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter
Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren
Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten
akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte
dem Angebot.
6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch
Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und
ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon unberührt bleiben die zum Schutz des
Verbrauchers nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, anzuwendenden Bestimmungen, von welchen nicht durch Vereinbarung
abgewichen werden darf. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Datenschutzerklärung
Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie
nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns.
I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe
Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie
persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff
„personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden
datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-
GVO (Datenschutz-Grundverordnung).
II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des
Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über
die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den
Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter
bestellt wurde, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer
Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen.
III. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die
Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den
nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen.
Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen bzw. unseren Newsletter abbestellen, erfolgt eine
unverzügliche Löschung Ihrer email-Adresse aus dem Newsletter-Verteiler. Wir verarbeiten
Ihre email-Adresse dann nicht mehr weiter, es sei denn, wir dürfen sie zu einem anderen
Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den
Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
5. Durchsetzung unserer Rechte und Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche
Gegebenenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unseres
berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns
gerichteter Ansprüche.
In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von
Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO.
Soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir Ihre
personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese
Übermittlung erfolgt an die beteiligten Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder unsere
Rechtsanwälte.
In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach
Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren
gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung
weiterhin verarbeiten.
VI. Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. Kriterien für
die Festlegung dieser Dauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem
jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten
zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und
entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten.
Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu
den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser
Datenschutzerklärung entnehmen.
VII. Ihre Rechte
1. Überblick
Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten,
stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die
nachfolgenden Rechte zu:
das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO,
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO
das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO,
das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie
nachfolgend gesondert informieren
und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir
Sie nachfolgend gesondert informieren.
2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IST ZULÄSSIG, WENN DIE
VERARBEITUNG ZUR WAHRUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DES
VERANTWORTLICHEN ODER EINES DRITTEN ERFORDERLICH IST, SOFERN
NICHT DIE INTERESSEN ODER GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN DER
BETROFFENEN PERSON, DIE DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
ERFORDERN, ÜBERWIEGEN, INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH BEI DER
BETROFFENEN PERSON UM EIN KIND HANDELT, ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-
GVO.
SIE ALS BETROFFENE PERSON HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE
VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE
AUFGRUND VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH
EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN
GESTÜTZTES PROFILING.
WENN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN,
VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI
DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND
FREIHEITEN ALS BETROFFENE PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE ALS BETROFFENE PERSON
DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE
BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER
WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT
SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRECHEN SIE ALS
BETROFFENE PERSON DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER
DIREKTWERBUNG, SO WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT
MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITET.
3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes
des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt.
VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten
Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns
wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw.
die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre
personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage
nicht bearbeiten.
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