1. Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des inflasteini54, Inhaber Helmut Steinbauer, Am Berg 25, 25451 Quickborn (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt.
1.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf der Ware durch den Verkäufer an den Kunden.
3. Das Zustandekommen des Vertrages über eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
3.1 Eine möglicher Vertragsschluss ist, dass der Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf der eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb der von dem Verkäufer auf der eBay-Website eingestellten Ware zustande.
3.2 Ein Vertrag kann auch über den „Button“ „Sofort-Kaufen“ zu einem Festpreis zustande kommen. Ist das der Fall, vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Kunde die „Sofort-Kaufen“-Option auswählt.
3.3 Ein Vertrag kann auch über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt durch dei Annahme des Verkäufers der Kaufvertrag zustande. Wird der Preisvorschlag durch den Verkäufer abgelehnt, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
3.4 Für den Vertragsschluss findet ausschließlich die deutsche Sprache und das deutsche Recht Anwendung.
3.5 Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. In der jeweiligen Warenbeschreibung werden anfallende Liefer- und Versandkosten gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Darunter allen beispielsweise Kosten für den Geldtransfer durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Derartige Kosten können in Hinsicht auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der eBay-Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages im Rahmen einer Online-Auktion über eBay verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen „Sofort-Kaufen“ oder „Preisvorschlag“ den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten an den Verkäufer zu bezahlen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren an den Kunden erfolgt an die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Die Versendung der Waren durch den Verkäufer erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe der Ware an den Transportdienstleister.
5.3 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1 Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung
6.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
6.2 Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für fahrlässig versursachte Fehler.
6.3 Der Kunde wird gebeten, den Verkäufer unverzüglich über offensichtliche Transportschäden an gelieferter Ware oder deren Unvollständigkeit in Kenntnis zu setzen.
6.4 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
7. Rücksendung
Für Rücksendungen der Ware aufgrund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Der Verkäufer kann vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung verlangen, wenn der Kunde sich für eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung entschieden hat.
8. Informationen zum Datenschutz
8.1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
8.2 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung meines eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
8.3 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Helmut Steinbauer, Am Berg 25, 25451 Quickborn, Deutschland, Tel.: 0172 5146040, E-Mail: inflasteini@t-online.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
8.4 Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit mir können personenbezogene Daten erhoben werden, die ich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
8.5 Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
8.6 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter. Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
9. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
9.1 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
10. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
11. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
