06.17
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten ausschließlich. Sie gelten insbesondere für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer (SAMATEC Beschichtungstechnik GmbH Co.KG, Kanada Str. 8, 58675 Hemer, Tel: 02372 / 629208, Fax: 02372/ 507818, E-Mail: info@samatec.de.) über den eBay-Shop „beschichtungsshop-samatec" gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
§ 2 Vertragsschluss, Eingabefehler, Vertragssprache, Vertragsspeicherung eBay
1. Vertragsschluss, Angebotsformate und technische Schritte des Vertragsschlusses bei eBay
Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden eBay-AGB. Der Käufer gibt durch das Anklicken der Schaltflächen auf der Artikelseite (z.B. „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ oder „Preisvorschlag senden“) noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer wird von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung gesondert darauf hingewiesen, wann und durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung für das jeweilige Angebotsformat abgibt. Im Einzelnen gilt gemäß § 6 der eBay-AGB das Folgende:
(1) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der angegebene Mindestpreis ist für den Käufer nicht sichtbar. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wenn „Sofort-Kaufen“ neben einem Angebot angezeigt wird, kann der Käufer den Artikel sofort zum angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Käufer kann dem Verkäufer über die Preisvorschlag-Funktion (Schaltflächen „Preisvorschlag senden“, danach „Preisvorschlag überprüfen“, abschließend „Preisvorschlag senden“ als verbindliche Vertragserklärung), einen Preisvorschlag unterbreiten, an den der Käufer 48 Stunden gebunden ist. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen und/oder dem Käufer mit einem Gegenvorschlag antworten. Der Gegenvorschlag muss über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofort-Kaufen-Preis liegen. Der Vertrag kommt zustande, wenn entweder der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt oder der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers, jeweils innerhalb der Bindungsfrist von 48 Stunden, annimmt.
(7) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(8) Der Käufer muss zur Abgabe seiner Vertragserklärung je nach Angebotsformat die folgenden technischen Schritte ausführen:
(a) Auktionsformat
- Eingabe des Maximalgebotes durch den Käufer
- Anklicken der Schaltfläche „Bieten“
- Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
(b) Sofort-Kaufen-Format / Nutzung der Warenkorbfunktion
- Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und danach „Kaufen“
- Anklicken „In den Warenkorb“, wenn der Käufer mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung kaufen möchte; Auswahl Bestellung über Kundenkonto oder als „Gast“ (ohne Anmeldung bei eBay); Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“, Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“
(c) Angebot an unterlegene Bieter-Format
- Der Käufer erhält per E-Mail von eBay ein „Angebot an unterlegene Bieter": Anklicken der Schaltflächen „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“
- Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“
(d) Preis-Vorschlagen-Format
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
- Preisvorschlag eingeben
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
- Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer über die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ einen weiteren Preisvorschlag übermitteln
- Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Käufer den Gegenvorschlag innerhalb der Annahmefrist von maximal 48 Stunden durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen
- Alternativ kann der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers durch einen erneuten Gegenvorschlag (Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“) ablehnen und das wechselseitige Angebots- und Annahmeverfahren erneut beginnen
2. Eingabefehler eBay
Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Website, die sich nach der Gebots-/Preisvorschlagsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren. Besteht für den Käufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl eines Produktes einzugeben, kann die Stückzahl direkt in dem Eingabefenster über die üblichen Maus- und Tastaturbefehle korrigiert werden. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt.
3. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Vertragsspeicherung eBay
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter "Mein eBay" einsehen. Indem Sie die Druckansicht des Angebotes aufrufen, können Sie den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
5. Weitere eBay-Funktionen
Unter bestimmten Umständen bietet eBay die Funktion Warenkorb an: Klicken Sie im Angebot auf die Schaltfläche "In den Warenkorb", um einen Artikel in Ihren Warenkorb zu legen. Sie können sich Ihren Warenkorb jederzeit anzeigen lassen, indem Sie auf das Warenkorbsymbol am oberen Rand auf fast jeder eBay-Seite klicken. Jeder Artikel wird in "Mein eBay" genauso wie bisher als separater Kauf mit einer eigenen Artikelnummer und dem Nutzernamen des Verkäufers angezeigt. Sie können jeden Artikel in Ihrem Warenkorb auch einzeln kaufen. Klicken Sie dazu bitte auf "Nur diesen Verkäufer bezahlen". Artikel, die Sie schon gekauft, aber noch nicht bezahlt haben, werden automatisch Ihrem Warenkorb hinzugefügt.
Unter bestimmten Umständen bietet eBay die Funktion "Kauf auf Rechnung" an: Kaufen Sie den Artikel, wie Sie es von eBay gewöhnt sind. Wählen Sie als Zahlungsmethode "Rechnung" aus, sofern angeboten. Wenn Sie die Kaufabwicklung beendet haben, sendet PayPal den Kaufbetrag an den Verkäufer. Sie haben 4 Wochen Zeit zu schauen, ob Sie den Artikel behalten möchten. Überweisen Sie dann den Rechnungsbetrag mit einer ganz normalen Banküberweisung auf das Bankkonto von PayPal. Dazu benötigen Sie kein PayPal-Konto. Der Verkäufer tritt in diesem Fall seine Forderung gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung an Paypal ab. Der Käufer muss daraufhin an Paypal zahlen, nachdem er die Rechnung erhalten hat. Paypal führt eine Bonitätsprüfung des Käufers durch. Nähere Angaben dazu finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
6. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
SAMATEC
Kanada Str. 8
58675 Hemer
HRA 2184
USt.-IdNr.: DE 198566794
Inhaber: Boris Esser
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis in EUR einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
2. Die Höhe der Versandkosten ist gesondert in jedem eBay-Angebot angegeben.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde gibt im jeweiligen Bestellprozess an, welche Zahloption er wählt.
2. Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. In Einzelfällen liefern wir gegen Nachnahme, auf Rechnung oder Barzahlung bei Abholung. In solchen Fällen informieren wir Sie vorab.
3. Wir akzeptieren die folgenden Zahlungsmittel: Vorkasse, (Sofort-)Überweisung, PayPal, Nachnahme, Barzahlung bei Abholung.
§ 5 Lieferbedingungen, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt durch Versand ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Die Lieferzeiten ergeben sich aus dem eBay-Angebot.
3. Etwaige Lieferbeschränkungen sind in dem jeweiligen eBay-Angebot dargestellt.
4. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SAMATEC Beschichtungstechnik GmbH Co.KG
Kanada Str. 8
58675 Hemer
Tel: 02372 / 629208
Fax: 02372/ 507818
E-Mail: info@samatec.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie etwas weiter unten auf dieser Seite.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
SAMATEC Beschichtungstechnik GmbH Co.KG
Kanada Str. 8
58675 Hemer
Fax: 02372/ 507818
E-Mail: info@samatec.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
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(*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
§ 8 Gewährleistung
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mit folgenden Ausnahmen:
2. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- ungeeigneter Untergrund,
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie von uns nicht zu verantworten sind,
- geringe Farbabweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen bzw. die innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen,
- vom Auftraggeber vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme von der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art und Farbton,
- handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit
- handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern,
- bei Nachbestellungen gleichen Farbtons ist 100% Zusicherung der Farbgleichheit nicht gewährleistet.
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- ungeeigneter Untergrund,
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie von uns nicht zu verantworten sind,
- geringe Farbabweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen bzw. die innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen,
- vom Auftraggeber vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme von der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art und Farbton,
- handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit
- handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern,
- bei Nachbestellungen gleichen Farbtons ist 100% Zusicherung der Farbgleichheit nicht gewährleistet.
3. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden ab Lieferung der Sache begrenzt. Weist die gelieferte Ware offensichtliche Mängel auf, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, uns die Mangelhaftigkeit innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Unterrichtung bei uns ausschlaggebend. Unterlässt der Verbraucher eine derartige Anzeige bei offensichtlichen Mängeln, so erlöschen seine diesbezüglichen Gewährleistungsrechte nach Fristablauf. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist zur Last fällt.
4. Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Handelt der Kunde als Unternehmer wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für neue Waren auf ein Jahr ab Gefahrübergang begrenzt. Zudem werden gegenüber Unternehmern Mängelhaftungsansprüche bei gebrauchten Artikeln ausgeschlossen.
5. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
§ 9 Haftung
1. Samatec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Samatec oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Samatec beruht.
2. Ferner haftet Samatec für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Samatec jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Samatec haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten, u. a nicht für Folgeschäden, gleich welcher Art, für Teile oder Lieferungen, die aus der Produktion Dritter stammen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Soweit die Haftung von Samatec ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen
Fragen zum Kaufvertrag, unseren eBay-Angeboten oder Reklamationen richten Sie bitte an unseren Kundenservice:
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer +49 (2372) 629208 sowie per E-Mail unter info@samatec.de.
§ 11 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten.
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder diese für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben einer solchen Nutzung vorher ausdrücklich zugestimmt.
§ 12 Bild und Videorechte
Alle Bild- und Videorechte der eBay-Angebote von Samatec liegen bei Samatec. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Jeder bildliche und filmische Inhalt auf unseren Seiten ist unser geistiges Eigentum.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verhaltenskodizes
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
2. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Geltung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern außerhalb Deutschlands gilt die Rechtwahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch unabdingbare Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Wir haben uns den Verhaltenskodizes von eBay unterworfen. Diese sind einzusehen unter der http://pages.ebay.de/help/sell/questions/what-rules-selling-items.html
§ 14 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Samatec ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der E-Mail-Adresse info@samatec.de kontaktieren.
Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
§ 15 Unwirksame Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen gegenüber einem Unternehmer nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Samatec ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der E-Mail-Adresse info@samatec.de kontaktieren.
Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
