§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen von Klassische Automobile Fehs erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
Sämtliche Angebote von Klassische Automobile Fehs im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Klassische Automobile Fehs ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%) ab Betriebssitz von Klassische Automobile Fehs. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung nach Rechnungsstellung, gegen Vorkasse oder per Bankabbuchung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt.
Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
§ 4 Widerrufsrecht
Ist der Kunde ein Verbraucher so hat er das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware an
Klassische Automobile Fehs
Alexanderweg 38
D-33335 Gütersloh
zu erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Widerrufsfrist.
Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an Klassische Automobile Fehs zurückzusenden ab dem Tag, an dem der Kunde seinen Widerruf gegenüber Klassische Automobile Fehs erklärt hat. Nach Eingang des Widerrufs ist Klassische Automobile Fehs verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rückzahlung kann verweigert werden bis zum Rückerhalt der Ware oder bis zur Erbringung eines Versendungsnachweises.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber Klassische Automobile Fehs zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergans du der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im Allgemeinen sieben Werktage.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Klassische Automobile Fehs bis Erhalt der vollständigen Kaufpreiszahlung.
Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Klassiche Automobile Fehs stehenden Gegenständen vermischt oder verbunden, erwirbt Klassische Automobile Fehs Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der vertragsgegenständlichen Ware zu den anderen Gegenständen. Ist der andere Gegenstand nach Vermischung als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer Klassische Automobile Fehs bereits mit Vertragsabschluss das Miteigentum.
Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Klassische Automobile Fehs ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei Pfändung, Diebstahl oder jeglicher anderer Beeinträchtigung der Rechte von Klassische Automobile Fehs ist der Kunde zu unverzüglicher Benachrichtigung verpflichtet.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums von Klassische Automobile Fehs hat der Kunde rechtlich einzustehen. Klassische Automobile Fehs kann seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Rücknahme der gelieferten Ware, ohne einen vorherigen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder via E-Mail bei Klassische Automobile Fehs gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Klassische Automobile Fehs unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Klassische Automobile Fehs zu melden.
§ 8 Haftung
Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Klassische Automobile Fehs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Klassische Automobile Fehs - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 9 Datenspeicherung
Vom Kunden übermittelte Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Mit Abschluss des Kaufvertrages erklärt sich der Kunde einverstanden mit der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an klassischeautomobile@gmx.de.
§ 10 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klassische Automobile Fehs berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht 33332 Gütersloh zu erheben, dass für den Hauptsitz von Klassische Automobile Fehs zuständig ist. Klassische Automobile Fehs ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 11 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis unterliegen der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
