1. Allgemeines/Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen, im folgenden AGB genannt, gelten fĂŒr die gesamte GeschĂ€ftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, ReprĂ€sentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden KĂ€ufer genannt.
Der KĂ€ufer erkennt sie fĂŒr den vorliegenden Vertrag und auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen GeschĂ€fte als fĂŒr verbindlich an, bei denen die Firma TOM Verwaltungs GmbH im weiteren Text dieser Bedingungen als VerkĂ€ufer bezeichnet, als VerkĂ€ufer auftritt, ohne daĂ es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen BestĂ€tigung durch den VerkĂ€ufer. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr Vereinbarungen des KĂ€ufers mit einem Vertriebsbeauftragten des VerkĂ€ufers. Der KĂ€ufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom VerkĂ€ufer ausdrĂŒcklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des VerkĂ€ufers Vertragsinhalt.
2. Vertragsabschluss Angebote des VerkĂ€ufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder AusfĂŒhrung des Auftrages durch den VerkĂ€ufer zustande.
3. Lieferung
1.) Bestellte Waren werden so schnell wie möglich ausgeliefert.
2.) Liefertermine werden ungefĂ€hr angegeben, ein bestimmter Fixer Liefertermin wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. Eine Haftung fĂŒr die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht ĂŒbernommen.
3.) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulÀssig.
4.) Kann der VerkĂ€ufer aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfĂŒllen, so kann er vom Vertrag zurĂŒcktreten, ohne dass Schadensersatzpflicht eintritt.
5.) Ist der KĂ€ufer mit der Bezahlung einer frĂŒheren Lieferung in Verzug, so ist der VerkĂ€ufer berechtigt, Lieferungen zurĂŒckzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter UmstĂ€nden entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
6.) Der VerkÀufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Katalog gestrichen wurde.
7.) Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungĂŒltigen oder unvollstĂ€ndigen Daten nicht anzunehmen.
4. Versand und GefahrĂŒbergang
1.) Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb Deutschlands nur per Vorauskasse
2.) Der VerkÀufer behÀlt sich vor, gegen Vorkasse zu beliefern.
3.) Der Versand ins Ausland ist grundsÀtzlich nur per Vorauskasse möglich.
4.) Die Gefahr geht auf den KĂ€ufer ĂŒber, sobald die Sendung an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird der Versand auf Wunsch des KĂ€ufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ĂŒber. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den KĂ€ufer ĂŒber.
5. Zahlung
1.) Die Preise des VerkĂ€ufers gelten ab Wuppertal. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gĂŒltige Preisliste. Alle Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer.
2.) Die Bezahlung erfolgt in Euro, andere WĂ€hrungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (BankgebĂŒhren etc.) trĂ€gt der KĂ€ufer. UnvollstĂ€ndige ZahlungseingĂ€nge gehen zu Lasten des KĂ€ufers.
3.) Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim VerkÀufer als getÀtigt. Das Risiko des Zahlungsweges trÀgt der KÀufer.
4.) Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, gilt eine Zahlungsfrist von derzeit 5 Kalendertagen, innerhalb derer der KĂ€ufer den Betrag ohne Abzug zu begleichen hat.
5.) Wird bei der Zahlung mit Bankeinzug der eingezogene Betrag in unberechtigter Weise zurĂŒckgezogen, ist der KĂ€ufer verpflichtet, dem VerkĂ€ufer den entstandenen Schaden zu erstatten.
6.) FĂŒr den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der KĂ€ufer, alle dem VerkĂ€ufer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten InkassobĂŒros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und auĂergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.
7.) Der KĂ€ufer kann nicht mit GegenansprĂŒchen aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
1.) Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen einschlieĂlich der Saldoforderungen, die dem VerkĂ€ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den KĂ€ufer jetzt oder kĂŒnftig zustehen, behĂ€lt sich der VerkĂ€ufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
2.) Der KĂ€ufer darf nicht ĂŒber Vorbehaltsware verfĂŒgen.
3.) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der KĂ€ufer auf das Eigentum des VerkĂ€ufers hinweisen und diesen unverzĂŒglich benachrichtigen. Kosten und SchĂ€den trĂ€gt der KĂ€ufer.
4.) Bei vertragswidrigem Verhalten des KĂ€ufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der VerkĂ€ufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurĂŒckzunehmen. In der ZurĂŒcknahme sowie PfĂ€ndung der Vorbehaltsware durch den VerkĂ€ufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein RĂŒcktritt vom Vertrag.
7. Garantieleistungen, GewÀhrleistung und Schadenersatz
1.) Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre OrdnungsmĂ€Ăigkeit zu ĂŒberprĂŒfen. Offensichtliche SachmĂ€ngel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der KĂ€ufer unverzĂŒglich dem VerkĂ€ufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.
2.) FĂŒr MĂ€ngel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muss der KĂ€ufer von diesem Unternehmen eine entsprechende BestĂ€tigung einholen und dem VerkĂ€ufer vorlegen.
3.) GewĂ€hrleistungsansprĂŒche verjĂ€hren binnen sechs Monaten seit Ablieferung.
4.) Nichterhalt einer Sendung ist dem VerkÀufer spÀtestens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
5.) Wenn der KĂ€ufer der Aufforderung zur RĂŒcksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten RĂŒge Erfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhĂ€lt, entfĂ€llt die GewĂ€hrleistungspflicht.
6.) MĂ€ngelrĂŒgen entbinden den KĂ€ufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer einzuhalten.
7.) BegrĂŒndete MĂ€ngelrĂŒgen werden - nach Wahl des VerkĂ€ufers - durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht (durch Reparatur oder Ersatzlieferung) vor. Entscheidet sich der VerkĂ€ufer fĂŒr Ersatzlieferung oder Reparatur und schlĂ€gt diese dreimal fehl, so kann der KĂ€ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der VergĂŒtung oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende GewĂ€hrleistung wird vom VerkĂ€ufer nicht ĂŒbernommen.
8.) Die Haftung des VerkĂ€ufers fĂŒr SchĂ€den, die aus der Benutzung eines Programms oder eines GerĂ€tes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsĂ€tzliche oder grob fahrlĂ€ssige Vertragsverletzung durch den VerkĂ€ufer zurĂŒckzufĂŒhren. Der KĂ€ufer ist allein verantwortlich fĂŒr den korrekten Einsatz und fĂŒr die Datensicherung.
9.) GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen den VerkĂ€ufer stehen nur dem unmittelbaren KĂ€ufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Computerprogramme / Software
1.) Der VerkĂ€ufer macht ausdrĂŒcklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden GewĂ€hrleistung durch den VerkĂ€ufer ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsĂ€tzlich brauchbar ist.
2.) Der VerkĂ€ufer ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr dafĂŒr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genĂŒgen oder fĂŒr ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
3.) Sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich zugesichert, ĂŒbernimmt der VerkĂ€ufer keine GewĂ€hr fĂŒr die VertrĂ€glichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
4.) In ErgĂ€nzung zu den hier aufgefĂŒhrten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Im Zweifelsfall gelten immer die Lizenzbedingungen/AGB des VerkĂ€ufers. 5.) Durch Ăffnen der Verpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 8.4. anerkannt. Eine nachtrĂ€gliche RĂŒckgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
9. RĂŒckgaberecht
1.) Sofern der Kaufvertrag unter das Fernabsatzgesetz fĂ€llt und mit einem Verbraucher im Sinne des BGB abgeschlossen wird, steht dem Verbraucher ein RĂŒckgaberecht nach § 361a BGB zu. Die RĂŒckgabefrist beginnt abweichend von § 361a BGB erst ab Zugang der Ware. Des Weiteren gelten hierfĂŒr die Regelungen des Fernabsatzgesetzes.
1.1) Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Verbraucher ein RĂŒckgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu (bzw. 4 Monate bei NichterfĂŒllung von Informationspflichten gemÀà Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB. Innerhalb dieser Frist kann der KĂ€ufer die Ware kostenfrei zurĂŒcksenden. Es sind hierzu die der Lieferung beiliegenden Hinweise zu beachten.
1.2) Kein RĂŒckgaberecht besteht fĂŒr Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche BedĂŒrfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fĂŒr eine RĂŒcksendung geeignet sind.
2.) FĂŒr alle vom Fernabsatzgesetz nicht betroffenen VertrĂ€ge sowie VertrĂ€ge mit Unternehmern im Sinne des BGB besteht kein RĂŒckgaberecht.
10. Verschiedenes
1.) Auch ohne Hinweis seitens des VerkĂ€ufers sind im Zweifel sĂ€mtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der KĂ€ufer anerkennt die deutschen und auch auslĂ€ndischen Exportkontroll-Bestimmungen und -BeschrĂ€nkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen auslĂ€ndische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstöĂt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
3.) Es gilt ausschlieĂlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 4.) Als ausschlieĂlicher Gerichtsstand wird Wuppertal vereinbart.
5.) ErfĂŒllungsort ist Wuppertal.
6.) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die ĂŒbrigen Bestimmungen davon nicht berĂŒhrt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rĂŒckwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei VertragslĂŒcken.
7.) Der VerkĂ€ufer ist berechtigt, alle wĂ€hrend der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschlieĂlich Zölle) oder Erhöhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen. Wuppertal, der 15.01.2023
Widerrufsrecht Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher
(Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung gemÀà Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB Wist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
An TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, E-Mail-Adresse: kontakt@feine-modellautos.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Ware/n
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)iderrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrÀgt einen Monat ab dem Tag,
1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StĂŒck in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder StĂŒcken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, Email: kontakt@feine-modellautos.de, Handy: 0151/55993347) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post Einschreiben oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren
