§ 1
Geltungsbereich
Diese AGB gelten fĂŒr alle VertragsverhĂ€ltnisse zwischen dem VerkĂ€ufer Hubert Reichert, NeuenbĂŒrger Str. 1, 76359 Marxzell - und Verbrauchern, die ĂŒber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen. Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke abschlieĂt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Hubert Reichert, bim-bam-bini, NeuenbĂŒrger Str. 1, 76359 Marxzell. Kontakt zum VerkĂ€ufer kann der KĂ€ufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen:, Hubert Reichert, NeuenbĂŒrger Str. 1, 76359 Marxzell, E-Mail : die-gute-kinderstube@t-online.de, Tel. : 07248 - 5230
§ 3
Zustandekommen des Vertrags
Der VerkĂ€ufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ĂŒber den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat âAuktionâ oder âSofort-Kaufenâ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom VerkĂ€ufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot ĂŒber die Bieten-Funktion, bei âSofort-Kaufenâ durch Klicken der SchaltflĂ€che abgegeben. Die Annahme durch den VerkĂ€ufer erfolgt bei âSofort-Kaufenâ durch eine BestĂ€tigung des VerkĂ€ufers. Wenn ein anderer Bieter wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des KĂ€ufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem VerkĂ€ufer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option âSofort-Kaufenâ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags ĂŒber den Erwerb dieses Artikels unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande, wenn der KĂ€ufer diese Option ausĂŒbt.
Der Bestellvorgang lĂ€uft wie hier dargestellt ab: Der KĂ€ufer gibt fĂŒr den von ihm gewĂŒnschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt ĂŒber die âSofort-Kaufenâ-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur VerfĂŒgung stehen. Ist der KĂ€ufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstĂŒtzt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der BetĂ€tigung bestimmter SchaltflĂ€chen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der KĂ€ufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der KĂ€ufer den Zuschlag fĂŒr einen Artikel erhalten oder den Artikel ĂŒber die âSofort-kaufenâ-Option erworben, sendet der VerkĂ€ufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen ZahlungsmodalitĂ€ten und weiteren Informationen an den KĂ€ufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
§ 4
Preise und Versandkosten
Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der VerkĂ€ufer berechnet zusĂ€tzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils ausdrĂŒcklich ausgewiesenen Versandkosten.
§ 5
Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt mit Post,DPD ,DHL,Hermes oder GLS. Auf die Lieferzeiten weist der VerkÀufer auf der jeweiligen Artikelseite hin. Wird Vorkasse vereinbart, betrÀgt die Lieferzeit bis zu 3 Tage ab Eingang der Bestellung bzw. Zahlungseingang.
§ 6
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung erfolgt durch die vom VerkÀufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung im Eigentum des VerkÀufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der VerkÀufer dem KÀufer in der AuftragsbestÀtigung die Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
§ 7
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie mich Hubert Reichert, NeuenbĂŒrger Str. 1, 76359 Marxzell, Tel. 07248 / 5230 Fax. 07248/ 924 99 01, e-mail: die-gute-kinderstube@t-online.de mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben, je nachdem welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren. Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist. Ende der Widerrufsbelehrung ____________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurĂŒck.) An: Hubert Reichert, NeuenbĂŒrger Str. 1, 76359 Marxzell E-Mail : die-gute-kinderstube@t-online.de FAX 07248 - 924 99 01 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________________________________________ Bestellt am (*): _________ Erhalten am (*): _________ Name /Anschrift des Verbrauchers: ____________________________________________________ Datum: _________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _________ (*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 8
RĂŒcksendekosten bei ausgeĂŒbten Widerruf
Macht der KĂ€ufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung zu tragen.
§ 9
GewÀhrleistung
Die gesetzlichen GewÀhrleistungsbestimmungen finden Anwendung.
§ 10
Haftung
Der VerkĂ€ufer haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den, bei arglistigem Verschweigen von MĂ€ngeln, bei Ăbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fĂŒr AnsprĂŒche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fĂŒr Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
FĂŒr sonstige SchĂ€den haftet der VerkĂ€ufer nicht, sofern diese vom VerkĂ€ufer, einem gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen einfach fahrlĂ€ssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KĂ€ufer regelmĂ€Ăig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der VerkĂ€ufer fĂŒr SchĂ€den begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlĂ€ssig verursacht wurde.
§ 11
Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12
Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieĂlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der KĂ€ufer kein Verbraucher ist.
Sofern der KĂ€ufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird fĂŒr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Usingen als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise un-wirksam sein, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt sein.
