1. Allgemeines
Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhÀltnis zwischen Bioenergy-store und dem jeweiligen KÀufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Alle Angebote und Leistungen, die von dem eBay-Onlineshop fĂŒr den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschlieĂlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem eBay-Onlineshop und dem Kunden individuell vereinbart wurden.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkÀufer an den KÀufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom VerkĂ€ufer entweder ĂŒber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die im eBay-Shop des VerkĂ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fĂŒr Artikel des VerkĂ€ufers, welche von ihm ausschlieĂlich als Shop-Artikel vorgesehen sind
2. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
2.1 Der VerkĂ€ufer fĂŒhrt Auktionen stets mit der âSofort-Kaufenâ-Option oder der âSofort & Neuâ-Option durch.
FĂŒr den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
a) Der KĂ€ufer kann ĂŒber den eBay-Shop des VerkĂ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
b) Bei einer Auktion richtet sich das Angebot an den Bietenden, der innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgeben hat und etwaige zusĂ€tzlich festgelegte Bedingungen erfĂŒllt. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
c) Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Bietenden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Das Gebot des Bietenden erlischt, wenn ein anderer Bietender wÀhrend der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
d) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen dem VerkĂ€ufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. GrĂŒnde fĂŒr die vorzeitige Beendigung sind hier (Hinweis: FĂŒgen Sie hier den LINK zu eBay ein) hinterlegt.
e) Ein Kunde kann sein Gebot nur zurĂŒcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (GrĂŒnde fĂŒr die Möglichkeit der RĂŒcknahme eines Gebots finden Sie hier: Hinweis: FĂŒgen Sie hier den Link zu eBay ein). Nach einer berechtigten GebotsrĂŒcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrĂŒcknahme wieder Höchstbietender ist und dem VerkĂ€ufer kein Vertrag zustande.
f) Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkÀufer zustande.
g) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfĂŒgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des âSofort-Kaufenâ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestĂ€tigungsseite nochmals ĂŒberprĂŒfen. Ăber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
h) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KĂ€ufer und VerkĂ€ufer zustande, wenn der KĂ€ufer die SchaltflĂ€che âSofort Kaufen" bzw. âSofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestĂ€tigt.
i) Ist ein Auktionsangebot zusĂ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ĂŒber den Erwerb des Artikels unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂŒhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KĂ€ufer diese Option ausĂŒbt. Die Option kann vom KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom VerkĂ€ufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.2 Der VerkĂ€ufer ĂŒbersendet nach Vertragsschluss dem KĂ€ufer eine BestellbestĂ€tigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Gleichzeitig ĂŒbersendet der VerkĂ€ufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
Vertragssprache ist ausschlieĂlich deutsch.
Die Angebotsseite des VerkÀufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Der VerkÀufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monats ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns
mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (Bioenergy-Store Aouini MĂŒlgaustr.20 ,41199 Mönchengladbach) uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
-- Ende der Widerrufsbelehrung --
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maĂgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4. Verpackungs- und Versandkosten, RĂŒcksendekosten, Lieferzeiten
Der Versand erfolgt nach Wahl des VerkÀufers, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und VerfĂŒgungen von hoher Hand sowie sonstige von dem VerkĂ€ufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den VerkĂ€ufer erhoben werden.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkĂ€ufer zurĂŒck, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trĂ€gt der Kunde die Kosten fĂŒr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung gefĂŒhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorĂŒbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkĂ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekĂŒndigt hatte.
6. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
6.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2 Bei Lieferungen in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
6.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des VerkĂ€ufers bei eBay angegeben werden.
6.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fÀllig.
6.5 Bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des eBay-Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Vor EigentumsĂŒbertragung ist eine VerfĂŒgung, insbesondere eine VerpfĂ€ndung, SicherungsĂŒbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrĂŒckliche Einwilligung des eBay-Onlineshops nicht zulĂ€ssig. Bei Ăberschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen mĂŒssen wir Mahn- und BearbeitungsgebĂŒhren berechnen.
GerÀt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.
7. Preise
7.1 Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer beinhalten denn Als unternehmer im Sinne von § 14 UStG wird Umsatzsteuer berechnet, FĂŒr die Rechnungen die wir erstellen beachten wir die GrundsĂ€tze des § 14 UStG . die Preise beinhalten meist nicht die Verpackungs- und Versandkosten.
7.2 Die Belieferung der Kunden durch den VerkĂ€ufer erfolgt grundsĂ€tzlich nur gegen Vorkasse (Ăberweisung oder Zahlung per Paypal). Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der VerkĂ€ufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehĂ€ndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
8. GewÀhrleistung und Haftung
Die GewÀhrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die RĂŒcksendung mangelhafter Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Haftung des VerkÀufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkĂ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur VerfĂŒgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darĂŒber hinaus fĂŒr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrĂŒcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Nach vollstĂ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RĂŒcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrĂŒcklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ĂŒber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkĂ€ufer wenden.
10. Urheberrecht
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13. GĂŒltigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen GeschÀftsbedingungen des eBay-Onlineshops anerkannt.
