FĂŒr die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemÀà Art. 14 EU-VO Nr. 524/2013 gelangen Sie hier zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
***
ALLGEMEINE GESCHĂFTSBEDINGUNGEN (eBay)
1. Allgemeines
******************************************************************
1.1 Anbieter
ackrutat ist ein Service der Firma Ackrutat GmbH & Co. KG, ODERSTRAĂE 54-56, 24539, NEUMĂNSTER, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814476550, Handelsregister Kiel, HRA 11426, Telefon 04321/998514, Telefax 04321/998522, E-Mail: wegerich@ackrutat.de (im Folgenden: ACKRUTAT).
******************************************************************
1.2 Geltung der AGB
Alle GeschĂ€ftsbeziehungen, welche zwischen ACKRUTAT und dem Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung gefĂŒhrt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser GeschÀftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher gemÀà § 13 BGB als auch der Unternehmer gemÀà § 14 BGB.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter wĂ€hrend der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich frĂŒher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. FĂŒr die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maĂgebend vereinbart. Sofern ACKRUTAT eine Startpreis-Auktion anbietet, kommt ein Vertrag ĂŒber die von ACKRUTAT bei eBay eingestellte Ware mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von ACKRUTAT bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von ACKRUTAT vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Bei DurchfĂŒhrung einer Startpreis-Auktion stellt die Einstellung der Ware durch ACKRUTAT ein Angebot zum Vertragsschluss dar. ACKRUTAT bestimmt in diesem Fall fĂŒr jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. ACKRUTAT richtet das Angebot an den Bieter, der (1) wĂ€hrend der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusĂ€tzlich von ACKRUTAT bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfĂŒllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von ACKRUTAT anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste âBietenâ, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Link âKonto erstellenâ und folgt den weiteren Schritten.
c. Als nĂ€chsten Schritt hat der Bieter die Taste âEinloggenâ anzuklicken.
d. Es öffnet sich eine Ăbersicht mit dem aktuellem Gebot und Verpackungs- und Versandkosten. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste âBietenâ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Ăbersicht sofort bei Anklicken der Taste âBietenâ. Nun kann der Bieter ĂŒberprĂŒfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen richtig sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schlieĂen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld âMaximalgebotâ sein Maximalgebot fĂŒr die von ACKRUTAT angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestĂ€tigen, hat der Bieter nunmehr die Taste âGebot BestĂ€tigenâ zu aktivieren.
f. Im Folgenden ĂŒbernimmt eBay die Gebotsabgabe fĂŒr den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhĂ€lt von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestĂ€tigt. Nach Angebotsende erhĂ€lt der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darĂŒber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wobei das RĂŒcktrittsrecht des Bieters in einem GewĂ€hrleistungsfall unberĂŒhrt bleibt.
g. Der Kunde erhĂ€lt mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten BestĂ€tigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische BestĂ€tigung von ACKRUTAT, dass seine Bestellung bei ACKRUTAT eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen ErklĂ€rungs-, Inhalts- oder Ăbermittlungsirrtum bleibt ACKRUTAT vorbehalten.
2.2 Festpreisangebot
Ist die von ACKRUTAT bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen und kann diese nach den technischen Einstellungen der Internethandelspattform eBay ausgeĂŒbt werden, kommt ein Vertrag ĂŒber den Erwerb der Ware unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂŒhrung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch ACKRUTAT bei eBay im Rahmen eines Festpreisangebots stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. ACKRUTAT bestimmt fĂŒr jedes Festpreisangebot einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Festpreis-Angebot von ACKRUTAT anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste âSofort-Kaufenâ, die sich neben dem Preis befindet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemÀà Abschnitt 2.2.2.a, s. unten).
Alternativ zur Nutzung der blauen Taste âSofort-Kaufenâ klickt der Kunde auf die Taste âIn den Warenkorbâ, wodurch der Artikel in dem virtuellen Warenkorb des Kunden (erreichbar ĂŒber die âEinkaufswagenâ-Taste am rechten oberen Bildschirmrand), gespeichert wird. In diesem letzteren Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemÀà Abschnitt 2.2.2.b, s. unten)
a. Hat der Kunde auf âSofort-Kaufenâ geklickt, öffnet sich ein Pop-Up-Fenster mit der Auswahl âEinloggen und zur Kasse gehenâ oder âAls Gast kaufenâ. Nach dem Einloggen und nachdem der Kunde zur Kasse gelangt ist, öffnet sich eine Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewĂ€hlte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemÀà Abschnitt 2.2.2.aa, s. unten.
Ist er noch nicht registriert, kann er sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickt auf den Link âKonto erstellenâ In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemÀà Abschnitt 2.2.2.bb, s. unten.
Als dritte Möglichkeit kann der Kunde die Taste âAls Gast kaufenâ betĂ€tigen und wird ohne Anmeldung weitergeleitet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemÀà Abschnitt 2.2.2.cc, s. unten.
aa. Sodann hat der Bieter die Taste âEinloggenâ anzuklicken.
(1) Es öffnet sich eine Ăbersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste âSofort-Kaufenâ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Ăbersicht sofort bei Anklicken der Taste. Hier kann der Kunde ĂŒberprĂŒfen, ob Vertragsinhalt (Ware) und Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Kunde das Fenster schlieĂen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste âKaufenâ seine Bestellung bestĂ€tigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung wegen Irrtums nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wobei das RĂŒcktrittsrecht des Bieters in einem GewĂ€hrleistungsfall unberĂŒhrt bleibt.
(2) Nach fĂŒr den Kunden erfolgreichem Angebotsende erhĂ€lt dieser von eBay eine E-Mail, mit der er informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde und eine elektronische BestĂ€tigung von ACKRUTAT, dass seine Bestellung bei ACKRUTAT eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen ErklĂ€rungs-, Inhalts- oder Ăbermittlungsirrtum bleibt ACKRUTAT vorbehalten.
bb. Nach Anklicken des Links âKonto erstellenâ hat der Kunde Daten einzugeben, die fĂŒr Erstellung einer eBay-Accounts notwendig sind und nach Eingabe der Daten die Taste âWeiterâ anzuklicken. Nach BestĂ€tigung der Anmeldung kann der Kunde sich mit seinem festgelegten Mitgliedsnamen und Passwort einloggen. Die Bestellabwicklung erfolgt dann wie Abschnitt 2.2.2.aa (s. oben), beschrieben.
cc. Hat der Kunde die SchaltflĂ€che âAls Gast kaufenâ betĂ€tigt, wird er auf eine Seite weiter geleitet, auf der er seinen Namen und die Lieferadresse eingeben kann. Nach BetĂ€tigen der Taste âFertigâ kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswĂ€hlen. Nach Abwicklung der Zahlung kann der Kunde den Kauf bestĂ€tigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste âKaufenâ seine Bestellung bestĂ€tigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wobei das RĂŒcktrittsrecht des Bieters in einem GewĂ€hrleistungsfall unberĂŒhrt bleibt.
Nach Angebotsende erhĂ€lt der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darĂŒber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhĂ€lt mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der BestĂ€tigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische BestĂ€tigung von ACKRUTAT, dass seine Bestellung bei ACKRUTAT eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen ErklĂ€rungs-, Inhalts- oder Ăbermittlungsirrtum bleibt ACKRUTAT vorbehalten.
b. Hat der Kunde die Ware durch Anklicken der Taste âIn den Warenkorbâ in seinem virtuellen Warenkorb (im Folgenden nur âWarenkorbâ) vorgemerkt, kann er weitere Waren - sowohl von ACKRUTAT als auch anderen VerkĂ€ufern - suchen und diese ebenfalls dem Warenkorb hinzufĂŒgen.
Hat der Kunde im Warenkorb alle GegenstĂ€nde abgespeichert, die er zu erwerben beabsichtigt, kann er die Taste âZur Kasseâ betĂ€tigen. Dort kann der Kunde die bevorzugte Lieferadresse sowie Versandarten und die Zahlungsmethode auswĂ€hlen und ausfĂŒllen. Ein Abschluss des Kaufvertrags erfolgt sodann mit einem Klick auf den Button âKaufenâ)
Danach erhĂ€lt der Kunde nochmals eine Ăbersicht mit Artikelbezeichnung, Gesamtpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten. Hier kann der Kunde ĂŒberprĂŒfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schlieĂen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste âKaufenâ seine Bestellung bestĂ€tigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden, wobei das RĂŒcktrittsrecht des Bieters in einem GewĂ€hrleistungsfall unberĂŒhrt bleibt.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann ACKRUTAT sein Angebot mit der Option âPreis vorschlagenâ versehen. Der Kunde kann ACKRUTAT das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. ACKRUTAT kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlĂ€ge von Kunden und GegenvorschlĂ€ge von ACKRUTAT sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GĂŒltigkeit oder bis zum Angebotsende gĂŒltig, wenn dieses vor Ablauf von 48 Stunden eintritt. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich ACKRUTAT und der Kunde ĂŒber den Preis einigen, sei es ĂŒber die Funktion âPreis Vorschlagenâ oder zum ursprĂŒnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sĂ€mtliche PreisvorschlĂ€ge und GegenvorschlĂ€ge ihre GĂŒltigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und ACKRUTAT zustande kommenden Vertrages und die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von ACKRUTAT auf bei eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen ĂuĂerungen von ACKRUTAT oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung ĂŒber bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass ACKRUTAT die ĂuĂerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von ACKRUTAT gespeichert. Er ist dem Kunden zugÀnglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei ACKRUTAT in elektronischer Form angefordert werden.
2.6 Vertragssprache
FĂŒr den Vertragsschluss steht ausschlieĂlich die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung.
3. Preise, FĂ€lligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-GebĂŒhren und/oder eBayâProvisionen enthalten. Nicht enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten, die bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet sind und Nachnahmekosten.
Ist die Lieferung an den Kunden aus GrĂŒnden nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache), so trĂ€gt der Kunde die zusĂ€tzlichen Kosten fĂŒr den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
3.2 Zoll
AbhĂ€ngig von der Rechtslage des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, können neben dem Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern. Innerhalb der EuropĂ€ischen Union sind keine ZollgebĂŒhren zu zahlen. ACKRUTAT empfiehlt dem Kunden, sich bei der fĂŒr ihn zustĂ€ndigen Zollbehörde ĂŒber Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 FĂ€lligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise âVorauskasseâ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fĂ€llig, nachdem der Kunde das Angebot von ACKRUTAT auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fÀllig nach tatsÀchlichem Angebot der vertragsgegenstÀndlichen Ware durch den von ACKRUTAT beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
3.4 Zahlungsweise
Die im Einzelfall zur VerfĂŒgung stehende Zahlungsweise ergibt sich aus dem jeweiligen eBay-Angebot von ACKRUTAT. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung ĂŒber eBay legt eBay die verfĂŒgbaren Zahlungsoptionen fĂŒr alle VerkĂ€ufer einheitlich fest. KĂ€ufer können (Stand: 27.08.2020) zwischen PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Apple Pay und Google Pay als Zahlungsmethode wĂ€hlen. ACKRUTAT kann Barzahlung bei Abholung anbieten. AuĂerhalb der Zahlungsabwicklung ĂŒber eBay können von ACKRUTAT PayPal, BankĂŒberweisung, Barzahlung bei Ăbergabe (auch Nachnahme) und Online-Zahlungsmethoden wie z.B. Allpay.net oder XOOM angeboten werden. Der Kunde kann einen von eBay bereitgestellten Geschenk- oder Aktionsgutscheincode einsetzen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte können dem Kunden bei seinem Kreditkarteninstitut GebĂŒhren gemÀà den jeweils getroffenen Vereinbarungen anfallen. Auf diese GebĂŒhren hat ACKRUTAT keinen Einfluss.
4. GefahrĂŒbergang
4.1 GefahrĂŒbergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemÀà Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware mit Ăbergabe der Sache an den Kunden auf diesen ĂŒber.
4.2 GefahrĂŒbergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tĂ€tiger Unternehmer gemÀà Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden ĂŒber; ErfĂŒllungsort ist nur in diesem Fall (KĂ€ufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von ACKRUTAT.
4.3 GefahrĂŒbergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den KĂ€ufer ĂŒber, wenn sich dieser in Annahmeverzug be-findet.
5. Lieferung
5.1 Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
5.2 Lieferfrist
Ist bei einem bei ACKRUTAT vorrĂ€tigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, wenn sĂ€mtliche Voraussetzungen fĂŒr eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfĂŒllt sind.
6. Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Der Kundendienst von ACKRUTAT ist fĂŒr Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 â 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
7. Eigentumsvorbehalt
ACKRUTAT behÀlt sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
8. Kosten der RĂŒcksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausĂŒbt, trĂ€gt der Kunde die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
9. GewÀhrleistung / Gesetzliches MÀngelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche fĂŒr MĂ€ngel nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
ACKRUTAT gewĂ€hrt dem Kunden keine Garantie gemÀà § 443 BGB auf die angebotenen Waren. GarantieansprĂŒche aus der Garantie eines Dritten (z.B. Hersteller) begrĂŒnden ein eigenes RechtsverhĂ€ltnis zu dem Dritten und sind direkt gegenĂŒber diesem geltend zu machen.
10. Schlussbestimmungen
Bei allen sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das fĂŒr den Hauptsitz von ACKRUTAT zustĂ€ndig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. ACKRUTAT ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberĂŒhrt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand der AGB: 6.0 / 27.08.2020
