Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
1.1 Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) über „eBay“ mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei „eBay" ausdrücklich an.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferbedingungen
Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
3. Preise/Zahlungsbedingungen
3.1 Bei einem Vertragsabschluss über den Internetmarktplatz eBay gelten bzgl. der Preise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay.
3.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.3 Sofern in der Auktionsbeschreibung und den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nichts anderes angegeben ist, so erfolgt der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse auf das dem Kunden per Email rechtzeitig mitgeteilte Konto.
3.4 Bei Zahlung gegen Vorkasse wird die Ware mit Eingang der Bestellung von der Verkäuferin für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich die Verkäuferin vor, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen und nach Ablauf der Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3.6 Unabhängig von 3.5. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
5. Gewährleistung
5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 - 5.4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
5.3 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Anbieters sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
5.4 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
6. Widerrufsrecht
6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.
6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
