Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von ares entec GmbH, Äußere Sulzbacher Straße 37, 90491 Nürnberg (Verkäufer) mit seinen Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Das Zustandekommen des Vertragsschlusses richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform „ebay.de“, der eBay Europe S.à.r.l. 22-24, Boulevard Royal, 2449 Luxembourg. Diese können unter der Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden. Der Vertrag kommt danach nach den dort enthaltenen Regeln über das jeweilige Angebotsformat auf unterschiedliche Art zustande. In den Angebotsformaten „Auktion“ und „Sofortkauf“ stellt das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Kauf dar. Beim „Sofortkauf“ wird das Angebot durch Klicken der „Sofort-Kaufen“ Schaltfläche und durch Bestätigung des Vorgangs angenommen. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall unabhängig von einer laufenden Auktion zustande. Bei der „Auktion“ wird das Angebot angenommen, wenn der Kunde über die „Bieten“ Schaltfläche ein Gebot abgibt und das Gebot, entweder bei Ablauf der Auktionslaufzeit oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion das höchste Gebot darstellt. Ist dies nicht der Fall, weil innerhalb der Auktionslaufzeit ein höheres Gebot abgegeben worden ist, erlischt das Gebot. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
2.2 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers eingesehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.
2.3 Die Eingaben können vor Abschluss der Bestellung auf einer Übersichtsseite überprüft werden. Etwaige Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass die betreffende Eingabemaske über einen Link, der darauf hinweist, dass die Eingabe nochmals bearbeitet werden kann, nochmals aufgerufen wird. Die Eingaben können dann in der Eingabemaske korrigiert werden. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Bestellprozess jederzeit abzubrechen, in dem er den Bestellprozess nicht fortsetzt und die Bestellschaltfläche nicht betätigt oder die Bestellseite verlässt.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar.
3.2 Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
4.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
5. Lieferung, Versandkosten
5.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen wird, innerhalb von fünf Werktagen. Die Fracht-, Liefer- und Versandkosten können über das Menü der Internetseite unter dem entsprechenden Link eingesehen werden.
5.2 Hinsichtlich der vom Verkäufer erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich der Verkäufer zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahme-System der Veolia Umweltservice Dual GmbH angeschlossen. Diese Verpackungen können Sie daher mit dem Hausmüll entsorgen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.veolia-umweltservice.de/dual/ .
6. Widerrufsrecht für Verbraucherkunden
Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt, was folgt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerruffrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns (ares entec GmbH, Äußere Sulzbacher Straße 37, 90491 Nürnberg, Tel.: 0911 4317696, Fax.: 0911 440994, E-Mail: ares-entec@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufbelehrung
Bereichsausnahmen: Das Widerrufrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Entsprechendes gilt auch bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.
7.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt:
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Verkäufer durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Gefahrübergang
Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus.
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutz des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.
10.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
Datenschutzerklärung
1 Einleitung
Mit diesen Hinweisen informieren wir Besucher und Nutzer der Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Internetseite oder der Nutzung der darauf bereitgestellten Dienste. Wir informieren ferner über die Rechte, die Betroffenen aufgrund der Datenverarbeitung zustehen.
Der Besuch unserer Internetseiten ist möglich, ohne dass personenbezogene Daten erhoben werden. Für die Nutzung einiger Dienste, die auf der Internetseite angeboten werden, kann es erforderlich aber sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt dabei entweder auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnisnorm, oder, für den Fall, dass eine gesetzliche Erlaubnisnorm nicht existiert, auf Grundlage einer Einwilligung, die vom Betroffenen zuvor eingeholt worden ist.
Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Besuchern und Nutzern der Internetseite wurden technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Bei der Nutzung des Internets können Sicherheitslücken aber trotzdem nicht völlig ausgeschlossen werden.
2 Für den Datenschutz Verantwortlicher
Für den Datenschutz verantwortlich ist die nachfolgende Stelle:
ares entec GmbH, Geschäftsführer Peter Rudolph
Äußere Sulzbacher Straße 37, 90491 Nürnberg
E-Mail: ares-entec@web.de
3 Erfassung von Daten und Informationen
Beim Aufruf der Internetseite werden allgemeine Daten und Informationen erhoben, die in Logfiles auf dem Server abgelegt werden.
Dabei werden Daten zum verwendeten Browsertyp und der Version des Browsers, zum Betriebssystem, mit dem auf die Internetseite zugegriffen wird, zur Internetseite, von der der Besucher auf die Internetseite gelangt, zu den Unterseiten, die der Besucher aufruft, zum Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, zur IP-Adresse, zum Internet-Service-Provider und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf das IT-Systeme dienen, erhoben.
In keinem Fall werden Rückschlüsse auf die Person des Besuchers gezogen. Die Informationen werden vielmehr benötigt, damit die Inhalte der Internetseite korrekt angezeigt werden können. Die Erhebung der Daten erfolgt auch dazu, um im Falle eines Cyberangriffes diejenigen Informationen verfügbar zu haben, die zur Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden benötigt werden.
In jedem Falle werden die Daten anonym erhobenen und getrennt von anderen personenbezogenen Daten gespeichert, die womöglich an anderer Stelle unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben erhoben werden.
4 Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden nur für den Zeitraum gespeichert, solange dies für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung oder aufgrund von gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.
Nach Zweckerreichung oder Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Soweit der jeweils vorgesehene Zweck der Verarbeitung erreicht ist, die Daten aufgrund von gesetzlichen Vorgaben aber noch nicht gelöscht werden dürfen, werden die Daten gesperrt.
5 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
5.1 Die Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 DS-GVO. Danach ist die Datenver-arbeitung zulässig, wenn diese
mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt;
für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;
erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Soweit die Datenverarbeitung danach nicht auf eine sonstige Rechtsgrundlage gestützt werden kann, erfolgt die Datenverarbeitung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen, die von diesem vor dem Beginn der Verarbeitung eingeholt und dokumentiert wird.
5.2 Soweit die Datenverarbeitung auf ein berechtigtes Interesse gestützt wird, bedarf es vor Beginn der Verarbeitung zusätzlich einer Abwägung mit den Interessen des Betroffenen, die eine Datenverarbeitung trotzdem ausschließen können, auch wenn die Datenverarbeitung für unternehmerische Zwecke zweckmäßig erscheint. Zweckmäßigkeit reicht in diesem Fall regelmäßig noch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass erhebliche Interessen des Unternehmens, seiner Mitarbeiter oder Anteilseigner bzw. Inhaber von der Datenverarbeitung unmittelbar betroffen sind.
6 Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
Personen, deren Daten von uns verarbeitet werden, haben gegen uns einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen für den Datenschutz oder die Geschäftsleitung richtet.
Im Falle des Auskunftsverlangens ist über folgende Inhalte Auskunft zu erteilen:
Verarbeitungszwecke;
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person; Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation sowie über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung.
Im Falle des Berichtigungsverlangens sind unrichtige Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen.
Im Falle des Löschungsverlangens sind die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen,
wenn die personenbezogenen Daten für Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, für die sie nicht mehr benötigt werden;
die Daten ausschließlich aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen erhoben wurden, die der Betroffene widerrufen hat;
der Betroffene gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und im Falle des Widerrufs nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung existieren;
die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
die Löschung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Für den Fall, dass die zu löschenden Daten öffentlich gemacht wurden , wird gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, um Dritte, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, über das Löschungsverlangen in Kenntnis zu setzen.
7 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch, die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten zu verlangen, wenn er die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet oder nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch eingelegt hat. Die Verarbeitung ist für diesen Fall für eine Dauer einzuschränken, die erforderlich ist, um die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen oder festzustellen, ob Gründe für die Datenverarbeitung existieren, die das Interesse des Betroffenen überwiegen. Ist die Verarbeitung danach unrechtmäßig und lehnt der Betroffene die Löschung seiner aber Daten ab, kann er stattdessen auch die Einschränkung Verarbeitung seiner Daten verlangen.
Die Verarbeitung der Daten ist auch dann einzuschränken, wenn diese für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden, zwar entfallen ist, die Daten aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch vorgehalten werden müssen.
Die vorstehenden Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen für den Datenschutz oder die Geschäftsleitung richtet.
8 Recht auf Datenübertragbarkeit
Personen, deren Daten von uns verarbeitet werden, haben gegen uns einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übergeben werden oder einem Dritten ohne Behinderung übermittelt werden, wenn die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen für den Datenschutz oder die Geschäftsleitung richtet.
9 Recht auf Widerspruch
Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch, der Datenverarbeitung jederzeit zu widersprechen.
Im Falle des Widerspruchs findet eine Verarbeitung der Daten nicht mehr statt, es sei denn, dass nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe für die Fortsetzung der Datenverarbeitung bestehen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Im Falle des Widerspruchs gegen die Verarbeitung für Werbezwecke hat der Widerspruch grundsätzlich Vorrang. Die Daten werden dann für Werbezwecke nicht mehr verwendet.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen für den Datenschutz oder die Geschäftsleitung richtet.
10 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Betroffene können eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen für den Datenschutz oder die Geschäftsleitung richtet.
11 Zahlungsarten
Auf der Internetseite können Komponenten unterschiedlicher Drittunternehmen zum Einsatz kommen, mit denen die Bezahlung von Entgelten z. B. auf Rechnung oder als Ratenzahlung ermöglicht wird. Darüber hinaus können Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die dem Käuferschutz dienen. Ferner können diese auch Dienstleistungen enthalten, um die Identität des Betroffenen oder dessen Bonität zu prüfen. Der Einsatz dieser Komponenten dient zum einen dem Interesse der Betroffenen, die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen zu erleichtern. Zum anderen dient dieser dem Interesse des Unternehmens, das Risiko eines Forderungsausfalls zu minimieren.
Bei der Auswahl der nachfolgend genannten Zahlungsarten werden der Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Email-Adresse sowie der Angaben zu dem betreffenden Rechtsgeschäft (z. B. Bestellung) und Angaben zur Bankverbindung an den Anbieter des Bezahldienstes automatisiert übermittelt. Zur Feststellung der Identität und Überprüfung der Bonität des Betroffenen übermittelt der Anbieter die Daten ggf. seinerseits an Wirtschaftsauskunfteien weiter.
Die Übermittlung der Daten erfolgt dabei mit Einwilligung des Betroffenen, da dieser mit der Auswahl der Zahlungsart in die Abwicklung des Zahlungsvorgangs durch den Anbieter der Zahlungsart einwilligt. Dies umfasst insbesondere auch die Einwilligung, die Identität und Bonität des Betroffenen zu prüfen.
Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit gegenüber dem jeweiligen Anbieter der Zahlungsart widerrufen. Der Widerruf wirkt sich aber nicht auf die Verarbeitung solcher Daten aus, die für die Zahlungsabwicklung benötigt werden.
11.1 PayPal
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.
Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.
Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.
PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
