Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
DF-Shopping GmbH
vertreten durch Ramadan Statovci
Franzstraße 50
46395 Bocholt
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0)2871-2422404
E-Mail: info@df-shopping.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.3. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Nutzungsrechte
6.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
6.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
7. Widerrufsbelehrung
7.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen (bei eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr einen Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (bei eBay einen Monat und bei Amazon beim Kauf von Waren zwischen dem 01. November bis zum 31. Dezember bis zum 31. Januar des Folgejahres, im übrigen Jahr einen Monat) ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
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Franzstraße 50
46395 Bocholt
Tel: +49 (0)2871-2422404
E-Mail: info@df-shopping.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
7.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.,
7.2.2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7.2.3. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
7.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
8.1. im DF Shopping Internetshop
8.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
8.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
8.1.2.1. zunächst ein Produkt auswählen, die Stückzahl eingeben und durch Anklicken des Links "Warenkorb" den Bestellvorgang einleiten;
8.1.2.2. beim angezeigten virtuellen Warenkorb oben links mit einem Klick auf den Link "Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen;
8.1.2.3. sich entweder als Bestandskunde einloggen oder als neuer Kunde registrieren oder sich für eine Bestellung ohne Kundenkonto entscheiden;
8.1.2.4. in Abhängigkeit von der zuvor getroffenen Auswahl die erforderlichen Daten eintragen und die Versandadresse angeben oder ändern; im Folgeformular die Zahlungsweise angeben;
8.1.2.5. Versandart bestätigen, danach auf Folgeseite alles noch einmal überprüfen sowie unsere AGB akzeptieren; den Link"zahlungspflichtige Bestellung" anklilcken, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben.
8.1.2.6. im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebe E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
8.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zum Beispiel mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
8.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
8.2. bei eBay
8.2.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
8.2.1.1. bei Auktionen:
8.2.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
8.2.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
8.2.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
8.2.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
8.2.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
8.2.1.2.1. Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
8.2.1.3. bei Multiauktionen:
8.2.1.3.1. Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
8.2.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
8.2.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
8.2.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
8.2.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
8.2.1.4.4. Soweit die Möglichkeit angeboten wird, Artikel in einen Warenkorb zu legen, nimmt der Kunde das Angebot an, indem der den oder die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
8.2.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
8.2.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.
8.3. bei Amazon
8.3.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
8.3.2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
8.3.2.1. das jeweilige Produkt durch Anklicken auswählen und die Bestellung durch Anklicken des Links "in den Einkaufswagen" starten,
8.3.2.2. im angezeigten Einkaufswagen die gewünschte Menge auswählen und den Link "Zur Kasse gehen" betätigen oder das Produkt aus dem Warenkorb entfernen,
8.3.2.3. sich als Kunde registrieren oder als bereits registrierter Kunde das Passwort eingeben und je nach gewählter Option durch den Link "Weiter (über den Sicherheitsserver)" den Bestellvorgang fortsetzen,
8.3.2.4. als Neukunde die Versandadresse, gegebenenfalls eine abweichende Rechnungsadresse auswählen und den Link "Weiter" anklicken,
8.3.2.5. als Neukunde die Zahlungsweise auswählen und den Link "Weiter" anklicken, gegebenenfalls eine alternative Zahlungsweise angeben und den Link "Weiter" anklicken;
8.3.2.6. alle Angaben nochmals überprüfen, falsche Angaben ggf. korrigieren oder durch Betätigung des Links "jetzt kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt können alle vorherigen Eingaben geändert werden.
8.3.3. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal enthalten. Diese E-Mail bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots dar.
8.3.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zum Beispiel mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
8.3.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Kunden nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
8.3.6. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8.4. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
8.4.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
8.4.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
8.4.3. Wir können das Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zum Beispiel mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklräung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
8.5. bei Kaufland
8.5.1. Zur Einleitung des Kaufvorgangs bei Kaufland legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
8.5.2. Wir bestätigen bei Kaufland den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.
8.5.3. Wir können das Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten annehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zum Beispiel mit ausdrücklicher Erklärung oder Versand der jeweiligen Produkte zustande, wobei die Annahme durch den Zugang der Auftragsbestätigung oder den Zugang der Ware beim Kunden erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt die vorab erteilte Zahlungsaufforderung als Annahmeerklräung. Wenn Kunden per Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder giropay / paydirekt bezahlt haben, kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
8.5.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Kunden nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
8.5.5. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
9. Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@df-shopping.de
13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
14.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
15. Lieferbedingungen/Versandkosten
15.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
15.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
15.3. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
15.4. Wir weisen darauf hin, dass die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Tage" in der Versandkostentabelle bei Amazon nicht von uns beeinflusst werden kann. Sie stammt von Amazon und kann nicht von uns abgeändert werden. Diese Angabe gilt nicht für unser Vertragsverhältnis mit unseren Kunden. Wir werden uns auf diese Klausel zu keinem Zeitpunkt berufen. Wir versenden alle Artikeln mit dem von uns angegebenen Transportunternehmen innerhalb von zwei Tagen, nachdem uns Amazon Ihren Zahlungseingang bestätigt hat.
16. Rügepflicht
16.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
16.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
16.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
16.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht berufen.
17. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
17.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
17.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
17.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
17.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
17.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
17.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung".
17.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
18. Zahlungsbedingungen
Wir akzeptieren
18.1. in unserem Shop
18.1.1. Vorkasse: der Kunde überweist den Gesamtbetrag auf das in der Bestätigungsmail angegebene Konto; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.1.2. Überweisung: der Kunde überweist den Betrag auf das von uns angegebene Konto; die Auslieferung erfolgt nach Eingang der Bestätigung.
18.1.3. Lastschrift/Einzug via Moneybookers: wir werden den Gesamtbetrag vom angegebenen Konto abbuchen; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.1.4. Kreditkarte via Moneybookers: die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.1.5. PayPal: der Rechnungsbetrag ist per PayPal an unser angegebenes PayPal-Konto zu zahlen; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.2. bei eBay
18.2.1. PayPal: der Rechnungsbetrag ist per PayPal an unser angegebenes PayPal-Konto zu zahlen; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.2.2. Überweisung: der Kunde überweist den Betrag auf das von uns angegebene Konto; die Auslieferung erfolgt nach Eingang der Bestätigung.
18.2.3. Kreditkarte: die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.3. bei Amazon
18.3.1. Kreditkarte: die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.3.2. Einzug: der Kunde ermächtigt uns zur Einziehung des Betrages bei seiner Bank; die Auslieferung erfolgt nach Einzug.
18.3.3. Gutschein/Aktionsschein: der Kunde gibt den auf dem Gutschein/Aktionsschein befindlichen Code ein; die Auslieferung erfolgt umgehend.
18.3.4. Rechnung: der Kunde erhält von uns eine Rechnung und überweist diesen Betrag auf das von uns angegebene Konto; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
18.4. bei Ricardo
19. Eigentumsvorbehalt
19.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
19.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
19.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
19.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
20. Widerrufsformular
An
DF-Shopping GmbH
Franzstraße 50
46395 Bocholt
E-Mail: info@df-shopping.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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