Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bitte beachten Sie, dass unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen danach unterscheiden, ob Sie als Verbraucher tätig werden, oder als Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verbraucher gelten die AGB, die Sie unter A. finden, einschließlich der Informationen, auf die Sie als Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch haben, sowie der Belehrungen über das Ihnen kraft Gesetzes zustehende Widerrufsrecht. Nur für Unternehmer gelten die von den unter A. in einigen Punkten abweichenden AGB unter B.
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Verbraucher
1. Geltungsbereich dieser Verbraucher-AGB; Vertragsparteien
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher (Verbraucher-AGB) gelten für alle Lieferungen, die den Verkauf von Gegenständen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB durch
Reinartz Kleinteileversand GmbH & Co. KG
Sachsstraße 15
50259 Pulheim-Brauweiler
Deutschland
Telefon: 02234 69550 0
Telefax: 02234 69550 50
E-Mail: bestellung@kleinteileversand.de
Amtsgericht Köln HRA 26502
(im Folgenden „Verkäufer" genannt)
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
Reinartz Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Köln: HRB 64715 (persönlich haftend),
diese vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Reinartz
zum Gegenstand haben.
„Kunden“ im Sinne dieser AGB Verbraucher sind entsprechend dem Geltungsbereich ausschließlich Verbraucher. Etwaige Kaufverträge des Kunden kommen mit dem Verkäufer zustande.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
2.1 Bei den vom Verkäufer auf eBay eingestellten Artikeln in den Angebotsformaten „Auktionen“ und „Sofort-Kaufen“ handelt es sich um verbindliche Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde kann das Angebot dadurch annehmen, dass er
2.1.1 bei „Auktionen“ innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist ein Gebot über die von eBay angebotene Funktion „Bieten“ abgibt. Das Gebot des Kunden erlischt bei Auktionen dadurch, dass innerhalb der Bieterfrist ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt.
2.1.2 bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten auf der „Überprüfen und kaufen“-Seite von eBay auf die Schaltfläche „kaufen“ klickt.
2.2 Der Kaufvertrag über den angebotenen Artikel kommt zu Stande
2.2.1 bei „Auktionen“ mit dem Kunden, der bei Ablauf der Auktion durch Zeitablauf oder der bei vorzeitiger berechtigter Beendigung der Auktion durch den Verkäufer das höchste Gebot für den Artikel abgegeben hat;
2.2.2 bei „Sofort Kaufen“ dadurch, dass der Kunde auf der „Überprüfen und kaufen“-Seite von eBay auf die Schaltfläche „kaufen“ klickt.
2.3 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.5 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, und vor Abgabe der verbindlichen Bestellung den Bestellvorgang abbrechen. Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugeschickt. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 90 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Nach Ablauf dieser Frist können die Bestelldaten nicht mehr eingesehen werden.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.7 Die Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften des Kaufgegenstands findet sich auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
3.2 Zusätzlich zum für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis fallen Versandkosten an. Diese sind auf der jeweiligen Artikelseite gesondert nach Liefergebieten und Versandart ausgewiesen..
3.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr von 9,90 Euro fällig, die der Zusteller bei Lieferung erhebt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Es werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:
- Vorkasse: Der Rechnungsbetrag muss auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto überwiesen werden. Nach Zahlungseingang wird die Ware versendet.
- PayPal: Im Rahmen des Bestellvorganges erfolgt eine Weiterleitung zu PayPal, wo man sich mit seinen Zugangsdaten einloggen muss. Sofern man noch kein PayPal-Kunde ist, muss man sich erstmals registrieren. Auf der PayPal-Seite muss die Zahlungsanweisung bestätigt werden. PayPal wird nach Abgabe der Bestellung vom Verkäufer zur Durchführung der Zahlung aufgefordert und die Transaktion wird dann automatisch ausgeführt. Weitere Informationen werden im Rahmen des Bestellvorganges zur Verfügung gestellt.
- Lastschrift: Der Kunde kann auch per Lastschrift bezahlen. Die Zahlung erfolgt dann per Einzug vom Bankkonto.
- Kreditkarte: Im Rahmen des Bestellungsvorganges werden die Kreditkartendaten abgefragt. Nach einer Legitimationsprüfung wird die Zahlung automatisch durch das Kreditkartenunternehmen durchgeführt und die Kreditkarte belastet.
- Barzahlung: Es kann auch bei Abholung in bar bezahlt werden. In diesem Fall bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung per E-Mail.
4.2 Bei Zahlungsvorgängen aus dem Ausland sind alle Bankspesen vom Kunden zu tragen.
4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Bestellung angegeben Adresse, bei Zahlungen mit Paypal an die bei Paypal hinterlegte Adresse des Kunden innerhalb Deutschlands und in die Länder, für die ausweislich der Aufstellung in der Artikelbeschreibung über die Versandkosten die anfallenden Versandkosten aufgeschlüsselt sind.
6.2 Lieferungen erfolgen ca. innerhalb von 3 Werktagen ab Bestelleingang bzw. bei der Wahl von Vorkasse ab Zahlungseingang.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reinartz Kleinteileversand GmbH & Co. KG, Sachsstraße 15, 50259 Pulheim – Brauweiler, Tel 02234 69 550 0, Fax 02234 69 550 50, E-Mail: info@kleinteileversand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Reinartz Kleinteileversand GmbH & Co. KG, Sachsstraße 15, 50259 Pulheim – Brauweiler, Fax 02234 69 550 50, E-Mail info@kleinteileversand.de:
- Hiermit widerrufen(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbrauchers(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9. Weitere Informationen
9.1 Verpackungsverordnung
Verkaufsverpackungen, die der Kunde vom Verkäufer erhält, können über das duale System entsorgt werden, weil der Verkäufer selbst Teilnehmer des dualen Systems Deutschland ist. Zur Rücknahme dienen insoweit z.B. öffentliche Rücknahmestellen und/oder -systeme für Altpapier, oder abhängig vom Material der Verpackung dafür vorgesehene Entsorgungsmöglichkeiten (in der Regel der „gelbe Sack” und/oder die „Gelbe Tonne”).
9.2 Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die man unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
findet. Wir sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Datenschutzerklärung
Wir sind uns bewusst, dass der Schutz Ihrer Privatsphäre sehr wichtig ist: Wir informieren Sie hier über den Umgang mit Ihren Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie in der eBay Datenschutzerklärung. Hier haben Sie gegenüber eBay eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, nach Angebotsende zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese personenbezogenen Daten (Name, Anschrift und E-Mail-Adresse; und soweit Sie gegenüber eBay eingewilligt haben, auch Lieferanschrift und Bankverbindung) werden also bei Abschluss eines Vertrages durch eBay an den Verkäufer, also an uns, übermittelt. Diese personenbezogenen Daten werden sodann von uns verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Es erfolgt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Weitergabe der Daten an Dritte, außer an das von uns beauftragte Transportunternehmen. Sobald der Vertrag nach Kaufpreiszahlung vollständig abgewickelt ist, werden die Daten zunächst gesperrt, und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Wir setzen auf unseren Artikelseiten keine eigenen Cookies ein.
Sie haben das Recht, jederzeit unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten zu erhalten, und diese ggf. berichtigen, sperren und löschen lassen.
Sie haben außerdem das Recht, etwaig erteilte weitergehende Einwilligungen in die Speicherung oder sonstige Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft ohne Begründung zu widerrufen.
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung können Sie sich wenden an:
Reinartz Kleinteilversand GmbH & Co. KG
Herr Rainer Reinartz
Sachsstr. 15
50259 Pulheim-Brauweiler
Tel.: 02234 69 550 0
Fax: 02234 69 550 50
E-Mail: info@kleinteileversand.de
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmer
1. Geltungsbereich dieser AGB Unternehmer; Vertragsparteien
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unternehmer (Unternehmer-AGB) gelten für alle Lieferungen, die den Verkauf von Gegenständen an Personen zum Gegenstand haben, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. „Kunden“ im Sinne dieser Unternehmer-AGB sind entsprechend dem Geltungsbereich ausschließlich Unternehmer. Diese Unternehmer-AGB regeln nur Unterschiede zu den AGB Verbraucher. Soweit keine Regelung erfolgt, gelten die Regelungen der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
Unternehmer-AGB gelten vorrangig für alle Kaufverträge mit uns, auch für solche, die in Zukunft abgeschlossenen werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
Es gelten die Regelungen zu A. 2 entsprechend.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der zum jeweiligen Artikel gehörenden Seite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
3.2 Zusätzlich zum für den jeweiligen Artikel angegebenen Preis fallen Versandkosten an. Diese sind auf der jeweiligen Artikelseite gesondert nach Liefergebieten und Versandart ausgewiesen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Pay Pal, Lastschrift, Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung.
4.2 Bei Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Wir liefern nach Zahlungseingang aus.
4.3 Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt wurden.
4.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
5.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Darüber hinaus gilt Folgendes:
5.2.1 Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
5.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.2.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5.2.4 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
5.2.5 Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Zwangsvollstreckung in die Ware seitens Dritter zu widersprechen und uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Insolvenz des Käufers sind die von uns gelieferten Waren unaufgefordert auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten. Verkauf und Weiterveräußerung der Ware sind sofort einzustellen.
5.2.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % überstiegen werden.
6. Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Bestellung angegeben Adresse, bei Zahlungen mit Paypal an die bei Paypal hinterlegte Adresse des Kunden innerhalb Deutschlands und in die Länder, für die ausweislich der Aufstellung in der Artikelbeschreibung über die Versandkosten die anfallenden Versandkosten aufgeschlüsselt sind.
6.2 Lieferungen erfolgen ca. innerhalb von 3 Werktagen ab Bestelleingang bzw. bei der Wahl von Vorkasse ab Zahlungseingang. Über Abweichungen wird der Kunde besonders informiert.
7. Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese Frist gilt ebenfalls nicht für die in Absatz 4 genannten Ansprüche.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Ansprüche des Kunden nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Ansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b BGB bestehen nur, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden nach § 478 BGB bleiben unberührt. Die in diesem Absatz genannten Rechte bestehen nicht, soweit die gelieferten Gegenstände nach Absatz 2 als genehmigt gelten.
(5) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit wir gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle aus einem mit uns geschlossenen Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten ist Bergheim / Erft.
9.2 Gerichtsstand für beide Teile ist Bergheim / Erft.
9.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht..
