Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand vom 13.06.2014)
der Firma:
Siri Bikes & Parts
Dipl.- Kfm. Silvio Ringmayer
An der Schnellbahn 8
06179 Teutschenthal - OT Holleben
Telefon: 0345/ 2394065
für Vertragsbeziehungen im Rahmen unseres Motorradteilehandels.
§ 1 Geltungsbereich
Für den Kauf unserer Lieferungen, Leistungen und Produkte über unsere Angebote gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Durch Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an.
Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Definitionen
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Insbesondere bei angebotenen Gebrauchtteilen ist davon auszugehen, dass nur wenige Teile vorrätig sind oder dass sich das Angebot sogar nur auf ein Teil beschränkt.
(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen und unseres Internet - Angebotes, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
(3) Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Werklieferungs- oder Werkvertrages dar. Die Antragsannahme durch uns kann sowohl durch Lieferschein / Rechnung als auch durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgen.
(4) Die Auftragsbestätigung per eMail beim Einkauf in unserem Online – Shop erfolgt automatisch und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.
§ 4 Rücktritt
(1) Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2) Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 5 Lieferung
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Überprüfung der Lieferung/ Beanstandungen
(1) Bitte kontrollieren Sie die Lieferung unverzüglich nach Erhalt und verständigen Sie uns sofort über die eventuellen Schäden bzw. eine fehlerhafte Ausführung telefonisch oder schriftlich.
(2) Bei offensichtlichen Verpackungs-/ Transportschäden bitten wir Sie, diese bereits bei übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Verpackung in jedem Falle aufzubewahren und uns bei Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Wir werden uns dann kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abzustimmen.
(3) Wir möchten, dass Sie mit allen unseren Leistungen zufrieden sind. Daher bitten wir Sie, uns Ihre Beanstandungen mitzuteilen, damit wir die Möglichkeit haben, diese nachträglich zu Ihrer Zufriedenheit zu erledigen.
(4) Kommen Sie den vorgenannten Punkten (1) bis (3) nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siri Bikes & Parts, Dipl.-Kfm Silvio Ringmayer, An der Schnellbahn 8, 06179 Teutschenthal OT Holleben,Tel: 0345 - 2394065, Fax: 0345-2394067, E-Mail:info@siribikes.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsformular: http://www.siribikes.de/shop/pdf/Muster_Widerrufsformular.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wie Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben, Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich, soweit sie nicht ausdrücklich in anderer Währung angegeben sind, in EURO (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
§ 9 Zahlung und Verzug
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Gewährleistung
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
(4) Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
(6) Motoren-, Tuning- und sonstige Zubehörteile werden zum Teil ohne TÜV-Gutachten bzw. ABE geliefert und sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können
keine Teile zurückgenommen werden.
(7) Bei offensichtlichen Verpackungs-Transportschäden bitten wir Sie, diese bereits bei übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Verpackung in jedem Falle aufzubewahren und uns bei Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche.
§ 13 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(5) Wir haften nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung, auf nicht fachgerechtem Einbau oder auf einer sonstigen, vom Kunden selbst initiierten, verlangten oder selbst ausgeführten Handlung oder Vorgabe beruhen.
(6) In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass Einbauten und sonstige Arbeiten an einem Motorrad nur von Personen vorgenommen werden sollten,die die notwendigen Fach- und Sachkenntnisse besitzen. Bei aufkommenden Unsicherheiten sollten solche Arbeiten immer von einem Fachbetrieb ausgeführt bzw. abgenommen werden!
(7) Bitte beachten Sie, dass wir die angebotenen Gebrauchtteile lediglich einer optischen Prüfung unterziehen können. Da diese Ersatzteile zum Teil aus Unfallmotorrädern stammen, ist es anzuraten, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fahrwerksteilen, wie z.B. Rahmen, Schwingen, Gabeln oder Rädern, aber auch bei Bremsenteilen, Fußrasten und deren Haltern, sowie bei Soziushaltebügeln, vor Verwendung, zu Ihrer eigenen Sicherheit, einer Vermessung bzw. Röntgenuntersuchung durch einen Fachbetrieb zu unterziehen. Entsprechende Adressen können bei uns abgefordert werden. Sie können allerdings davon ausgehen, dass wir keine Teile zum Kauf anbieten, die aufgrund des Schadensbildes am seinerzeit verunfallten Motorrad ziemlich sicher eine Beschädigung aufweisen, auch wenn diese nicht oder noch nicht sichtbar ist!
§ 14 Einbau
(1) Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut
werden. Dies gilt insbesondere für Rahmen, Fahrwerksteile, Motoren, Getriebe, Elektro- und vergleichbare Teile.
(2) Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Verkleidungsteile)
(3) Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
(4) Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlmittel usw.) zu erneuern.
§ 15 Motorsporteinsätze / Veränderungen
(1) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch,
hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.
(2) Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.
§ 16 Datenschutz
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten im strikten Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages
(3) Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(4) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre bei uns gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie der eventuellen Berichtigung, Sperrung oder Löschung derselben, gibt Auskunft:
Siri Bikes & Parts
Dipl.- Kfm. Silvio Ringmayer
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06179 Teutschenthal - OT Holleben
Telefon: 0345/ 2394065
Telefax: 0345/ 2394067
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(5) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext per e-mail als pdf. Ferner wird der Vertragstext in Ihrem ebay-Kunden-Konto nach den Vorgaben von ebay für einige Zeit gespeichert.
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§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder sich im Ausland befindet.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen
vom 01. Juli 1964 sowie der deutschen Ausführungsgesetze zu diesen Übereinkommen sind ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so treten an deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften.
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