AGB und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GELTUNGSBEREICH
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. VERTRAGSPARTNER, VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN
Der Kaufvertrag kommt zustande mit NB PARTS GmbH.
Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
5. BEZAHLUNG
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt:
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Lastschrift über RatePAY
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift über RatePAY gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei RatePAY nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie RatePAY ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von RatePAY informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert RatePAY seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung im Shop automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an eBay bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
6. WIDERRUFSRECHT
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
eBay Plus
Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett aus. Die Bedingungen für die eBay-Rücksendeetiketten finden Sie hier: https: www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
7. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
8. HAFTUNG
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
Datenschutz
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
NB PARTS GmbH
Daimlerstraße 7
91301 Forchheim
Deutschland
shop@nb-parts.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer
Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie
ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch
ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre
IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den
anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines
störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots
ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung
unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten
Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten
werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben,
wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns
(z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als
auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden
auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur
Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns
weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die
Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer
Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht
abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten
erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir
verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung
eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere
Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige
Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in
dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten
an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur
Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen
Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung
von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister
weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die
ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein
Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren
Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die
Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir zudem ein externes
Warenwirtschaftssystem ein. Die insoweit stattfindende Datenweitergabe bzw.
Verarbeitung basiert auf einer Auftragsverarbeitung.
Datenweitergabe an Inkassounternehmen
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten
an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter, soweit unsere Zahlungsforderung
trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde. In diesem Fall wird die
Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben. Darüber hinaus dient
die Weitergabe der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung
überwiegenden berechtigten Interessen an einer effektiven Geltendmachung bzw.
Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
4. E-Mail-Newsletter
E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür
erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig
unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay unter „Verkäufer,
denen Sie folgen möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus
der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer
Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung
vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung
informieren.
5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
* gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über
Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
* gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen;
* gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung *
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
*
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
*
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
*
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
* gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit * die Richtigkeit der Daten von
Ihnen bestritten wird;
* die Verarbeitung unrechtmäßig
ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
* wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen benötigen oder
* Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
* gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen
Verantwortlichen zu verlangen;
* gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie
Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte
Datenverwendung wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen
Datenschutzbeauftragten.
Datenschutzbeauftragter:
Mathias Haeunke
Daimlerstraße 7
91301 Forchheim
m.haeunke@nb-parts.de
Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden
berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten,
können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses
Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen
Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von
Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten
nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt.
Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck
verarbeiten.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die
Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren
Daten bei eBay hier informieren:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation
mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
