BMW Série 7 F01 F02 Central Informations Affichage 10,25 " Navigation Écran
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E-mail
info@carimpuls.de
Téléphone
0541/18576569
Numéro de TVA
DE 272740906
Informations supplémentaires
Adresse
Alexander Schmidt
Schinkelstraße 41
Osnabrück
default
Deutschland
49074
Conditions générales de l'offre
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Alexander Schmidt, Carimpuls
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Alexander Schmidt, Carimpuls und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Datenschutzerklärung
nach der DSGVO
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt bei eBay und auf
unserer Webseite. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Eine
Nutzung unserer Internetangebote ist grundsätzlich ohne jede Angabe
personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung
keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen
Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der
Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie Kontonummer einer
betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der EU-
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für uns
geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der
von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten
informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung
über die Ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz
der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich
Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet
werden kann.
I. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der DSGVO
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als
auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein.
Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten
erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
1.
personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie
einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-
Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert
werden kann.
2.
betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person,
deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen verarbeitet werden.
3.
Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,
das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das
Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den
Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo
Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada
lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin
2, Ireland.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die
Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-
Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem
informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die
jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden
Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über
alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?
locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält
Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch
die betroffene Person besucht wird.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt
Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und
während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite,
welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht.
Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch
Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet.
Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten
Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene
Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen
Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese
personenbezogenen Daten.
Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information
darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die
betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei
Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene
Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung
dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann
diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer
Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-
de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird
dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der
Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche
Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu
unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt
werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
Weitere Informationen bezüglich der Datennutzung auf Facebook entnehmen Sie
bitte den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/policy.php
XING:
Auf unserer Website sind Verweise (Links) auf das externe, soziale Netzwerk
XING enthalten. Die Verweise sind im Rahmen unseres Internetauftritts durch das
XING-Logo kenntlich gemacht (es werden keine XING-Plugins genutzt).
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in
der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Hinweisen unter der Internetadresse:
https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung
3. Google Maps
a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung
(insbesondere die IP-Adresse Ihres Rechners) an einen Server von Google Inc. in
den USA übertragen und dort gespeichert werden. Auf die Weiterverarbeitung von
Daten durch Google Inc. hat die ICO GmbH keinen Einfluss. Bitte lesen Sie auch die
Nutzungsbestimmungen in der Google Maps Karte, sofern Sie
den Service nutzen
möchten.
b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenberzogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenberzogenen Daten der Nutzer ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser bereichtigtes Interesse liegt in der Optimierung der
Funktionalität unseres Internetauftritts.
c) Zweck der Datenverarbeitung
In unserem Internetauftritt setzen wie Google Maps zur Darstellung unseres
Standortes sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich
hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain
View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Falls Sie nicht mit der Datenverarbeitung durch Google Inc. einverstanden sind,
verzichten Sie bitte auf eine Nutzung der Karte oder deaktivieren Sie die Java-Script
Funktion in Ihrem Browser, um eine nur eingeschränkte Ansicht zu erhalten. Sie
haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden
Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern.
Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden Sie unter
"Nutzungsbedingungen von Google Maps".
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der
Datenschutzerklärung von Google:
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
VI. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art.
22 Abs.
1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art.
46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.
21 Abs.
1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.
6 Abs.
1
lit.
a oder Art.
9 Abs.
2 lit.
a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art.
21 Abs.
1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gem. Art.
21 Abs.
2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.
8 Abs.
1 DSGVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art.
17 Abs.
1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die
Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art.
9 Abs.
2 lit.
h und i sowie Art.
9 Abs.
3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.
89 Abs.
1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.
6 Abs.
1 lit.
a DSGVO oder Art.
9
Abs.
2 lit.
a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.
6 Abs.
1 lit.
b DSGVO beruht
und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art.
6 Abs.
1 lit.
e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art.
9 Abs.
1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.
9
Abs.
2 lit.
a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder
des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.
78 DSGVO.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Alexander Schmidt, Carimpuls
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Alexander Schmidt, Carimpuls und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Datenschutzerklärung
nach der DSGVO
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt bei eBay und auf
unserer Webseite. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Eine
Nutzung unserer Internetangebote ist grundsätzlich ohne jede Angabe
personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung
keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen
Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der
Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie Kontonummer einer
betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der EU-
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für uns
geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der
von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten
informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung
über die Ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz
der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich
Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet
werden kann.
I. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der DSGVO
verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als
auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein.
Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten
erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
1.
personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie
einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-
Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert
werden kann.
2.
betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person,
deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen verarbeitet werden.
3.
Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren
ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,
das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das
Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den
Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo
Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada
lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin
2, Ireland.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die
Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-
Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem
informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die
jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden
Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über
alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?
locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält
Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch
die betroffene Person besucht wird.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt
Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und
während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite,
welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht.
Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch
Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet.
Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten
Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene
Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen
Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese
personenbezogenen Daten.
Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information
darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die
betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei
Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene
Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung
dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann
diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer
Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-
de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird
dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der
Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche
Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu
unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt
werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
Weitere Informationen bezüglich der Datennutzung auf Facebook entnehmen Sie
bitte den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/policy.php
XING:
Auf unserer Website sind Verweise (Links) auf das externe, soziale Netzwerk
XING enthalten. Die Verweise sind im Rahmen unseres Internetauftritts durch das
XING-Logo kenntlich gemacht (es werden keine XING-Plugins genutzt).
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in
der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Hinweisen unter der Internetadresse:
https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung
3. Google Maps
a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung
(insbesondere die IP-Adresse Ihres Rechners) an einen Server von Google Inc. in
den USA übertragen und dort gespeichert werden. Auf die Weiterverarbeitung von
Daten durch Google Inc. hat die ICO GmbH keinen Einfluss. Bitte lesen Sie auch die
Nutzungsbestimmungen in der Google Maps Karte, sofern Sie
den Service nutzen
möchten.
b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenberzogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenberzogenen Daten der Nutzer ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser bereichtigtes Interesse liegt in der Optimierung der
Funktionalität unseres Internetauftritts.
c) Zweck der Datenverarbeitung
In unserem Internetauftritt setzen wie Google Maps zur Darstellung unseres
Standortes sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich
hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain
View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Falls Sie nicht mit der Datenverarbeitung durch Google Inc. einverstanden sind,
verzichten Sie bitte auf eine Nutzung der Karte oder deaktivieren Sie die Java-Script
Funktion in Ihrem Browser, um eine nur eingeschränkte Ansicht zu erhalten. Sie
haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden
Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern.
Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden Sie unter
"Nutzungsbedingungen von Google Maps".
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der
Datenschutzerklärung von Google:
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
VI. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art.
22 Abs.
1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art.
46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.
21 Abs.
1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.
6 Abs.
1
lit.
a oder Art.
9 Abs.
2 lit.
a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art.
21 Abs.
1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gem. Art.
21 Abs.
2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.
8 Abs.
1 DSGVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art.
17 Abs.
1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die
Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art.
9 Abs.
2 lit.
h und i sowie Art.
9 Abs.
3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.
89 Abs.
1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.
6 Abs.
1 lit.
a DSGVO oder Art.
9
Abs.
2 lit.
a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.
6 Abs.
1 lit.
b DSGVO beruht
und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art.
6 Abs.
1 lit.
e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art.
9 Abs.
1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.
9
Abs.
2 lit.
a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder
des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.
78 DSGVO.
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À propos de cet objet
État
Occasion
Quantité
1 disponible
Numéro de référence OE
9284969
Numéro de référence OE/OEM
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Pays de fabrication
Chine
Type
Écran
Description de l'objet
À propos de cet objet
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